04.07.2018, 09.26 Uhr

Asyl-Kompromiss wackelt: SPD stellt sich gegen Plan der Union

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (r, SPD) und Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, beim Koalitionstreffen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (r, SPD) und Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, beim Koalitionstreffen. Bild: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Der hart erkämpfte Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf erhebliche Vorbehalte beim Koalitionspartner SPD. Zudem gibt es große Fragezeichen bei der Umsetzung.

SPD: Mit uns keine geschlossenen "Massenlager" für Flüchtlinge

Die SPD hat ihre roten Linien für eine Verschärfung des Asylrechts bekräftigt. "Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die große Koalition einen Kompromiss finden könne. Noch seien allerdings viele Fragen offen.

Seehofer laut SPD in "ganz schwacher Verhandlungsposition"

Zunächst müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Abkommen mit Wien aushandeln. "Wenn es mit Österreich dieses Abkommen nicht gibt, dann steht auch der ganze Unionskompromiss auf wackeligen Füßen", sagte Klingbeil. Die Verhandlungen würden schwierig genug. "Herr Seehofer ist ja nicht gestärkt aus den letzten Wochen hervorgegangen. Das ist ein geschwächter Innenminister." Nach seiner Rücktrittsdrohung und wegen seines Umgangs mit Kanzlerin Angela Merkel und mit der CDU sei Seehofer "in einer ganz schwachen Verhandlungsposition".

SPD gegen geschlossene Transitzentren für Flüchtlinge wie sie der Unionsbeschluss vorsieht

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich am Dienstag gegen geschlossene Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich aus, wie sie der Unionsbeschluss vorsieht. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", twitterte Stegner. CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

Transitzentren sind für die SPD nicht mehr als Haftzentren

In den Transitzentren sollen nach den Unionsplänen Menschen nur wenige Tage bis zu einer Rückführung bleiben. Solche Zentren hatte die SPD 2015 unter allerdings völlig anderen Voraussetzungen abgelehnt. Damals kamen täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, heute sind es nur noch wenige. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob die geplanten Aufnahmeeinrichtungen geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte der "Rheinischen Post": "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager." Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD lehne geschlossene Lager klar ab. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Spielt Österreich bei der Lösung im Asylstreit mit?

Eine Umsetzung des Kompromiss hängt außerdem stark vom Verhalten Österreichs ab. So ist die Frage, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die aus anderen Staaten wie zum Beispiel Italien über Österreich nach Deutschland eingereist sind. Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden.

"Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen", sagte dazu am Dienstag Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. "Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat."

Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung. Seehofer hatte zunächst im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rücktritt gedroht. Er wollte schon woanders registrierte Flüchtlinge direkt an der Grenze durch neue Kontrollen abfangen und wegschicken - auch wenn unklar ist, wohin sie dann gehen könnten. Merkel lehnte das ab. Als Lösung wurde die alte Idee der Transitzentren neu belebt.

SPD kritisiert den Unions-Kompromiss in der Flüchtlingsdebatte als zu schwammig

Führende SPD-Landespolitiker kritisierten, der Unions-Kompromiss sei zu schwammig. Opposition und Hilfsorganisationen riefen die SPD auf, den Beschluss abzulehnen. Mit der Einigung war nach wochenlangem Streit ein Kompromiss zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) Seehofer (CSU) vorerst befriedet worden. Auch ein Bruch zwischen CDU und CSUschien zwischenzeitlich möglich. Am Dienstagabend hatten SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit Merkel und Seehofer viele Fragen, eine rasche Einigung ist unwahrscheinlich.

Koalitionspartner kritisieren, dass sie bei der Kompromiss-Findung zwischen CDU und CSU nicht einbezogen wurden

Für Mittwochmorgen wurde eine Sondersitzung der SPD-Fraktion angesetzt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Merkel mangelnde Absprachen vor. Die Ergebnisse der Unionseinigung seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im NDR.

Außenpolitisch hängt viel an Österreich - Innenpolitisch kann die SPD den Kompromiss zu Fall bringen

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl kritisierte, die Pläne der Union würden "eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen" aufwerfen. "Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite", sagte Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister.

Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben sich vorbehalten, Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Südgrenze mit Italien zu ergreifen - von dort kommen mit die meisten Asylsuchenden über Österreich nach Deutschland.

Innenpolitisch hängt nun alles an der SPD: Nahles sagte, es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung".

Söder (CSU) spricht von einem Erfolg

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU einen "Erfolg" und mahnte die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit an. "Bayern hat was bewegt: Sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung."

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition

Scharfe Kritik an dem Kompromiss gab es aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die SPD dazu auf, den Plänen des Koalitionspartners nicht zuzustimmen. Die angepeilten Transitzonen seien rechtswidrig, kritisierte Bartsch. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der SPD, die Einigung der Union abzulehnen.

Ebenso argumentierten die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes. "Schutzsuchende wegzusperren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Wir fordern die SPD auf, nicht teilnahmslos zuzusehen und bei ihrer gut begründeten Position aus 2015 zu bleiben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Aus Sicht der AfD kann von einer "Asylwende" keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der dpa, Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst.

Zumindest überlebte der Asyl-Kompromiss den ersten Verhandlungstag des Koalitionstreffens im Kanzleramt

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. "Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte er und ergänzte: "Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan." Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Pläne der Union, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten, aus denen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden sollen.

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pap/news.de/dpa
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