02.07.2018, 13.08 Uhr

Asylstreit bei CDU + CSU: CSU kommt mit Söder und Stoiber zum Unions-Spitzentreffen

Macht Horst Seehofer seine Drohung war und gibt seinen Ministerposten sowie den CSU-Vorsitz auf?

Macht Horst Seehofer seine Drohung war und gibt seinen Ministerposten sowie den CSU-Vorsitz auf? Bild: Sven Hoppe / picture alliance / dpa

Im erbitterten Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik schließt die CDU die Reihen hinter Kanzlerin Angela Merkel, deutet gleichzeitig aber Kompromissbereitschaft an. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

CDU-Parteivize Armin Laschet sagte vor der Sitzung, es wäre falsch, "den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge". Die Position der CDU sei dabei unabhängig von Personen: "unabhängig von Horst Seehofer oder Angela Merkel, weil wir die europäische Lösung wollen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.

Asylstreit aktuell: Seehofer stellt sich mit Alleingang gegen Merkel-Kurs

CSU-Innenminister Seehofer will im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das lehnt Kanzlerin Angela Merkel aber ab.

CSU kommt mit Söder und Stoiber zum Unions-Spitzentreffen

Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.

Söder warnt CSU vor Bruch der Unionsfraktion

Vor dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen von CSU und CDU in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Partei vor einem Bruch der Unionsfraktion gewarnt. "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb", sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Passau. Ein Austritt aus der Bundesregierung würde die CSU schwächen.

Die CSU sei im Asylstreit aber weiterhin überzeugt in der Sache, zugleich aber auch immer kompromissbereit. "Wir haben eine Überzeugung, dass wir an den Grenzen eine verbesserte Sicherheit brauchen. Wir glauben auch, dass wir noch einiges zulegen müssen", betonte Söder. Die CSU sei überzeugt, dass ein Handeln in Deutschland zur Stärkung europäischer Interessen zwingend notwendig sei.

Kommt jetzt der Kompromiss zwischen CDU und CSU?

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann rief beide Protagonisten auf, ein Stück weit einzulenken. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen", sagte der Unionsfraktionsvize im ZDF-"Morgenmagazin". "Und wenn die Politiker immer sagen, erst das Land, dann die Partei, dann kann man jetzt mal zeigen, dass das wirklich so ist."

Auch CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner stimmte versöhnlichere Töne an. CDU und CSU hätten die Asylpolitik gemeinsam vorangebracht. Vieles sei auch durch die CSU erreicht worden.

Der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich kann sich "selbstverständlich einen Kompromiss vorstellen", wie er am Montag sagte. Im Deutschlandfunk verwies er auf einen Vorschlag Seehofers an Merkel, wonach Asylbewerber aus den Ländern nicht abgewiesen werden könnten, mit denen bilaterale Verhandlungen geführt werden. Bisher gebe es dies aber nur mit Griechenland. Merkel hat nach eigenen Angaben Zusagen von 14 EU-Ländern, Verwaltungsabkommen über die Rücknahme bei ihnen registrierter Flüchtlinge abzuschließen. Zu diesen Ländern gehören aber nicht Italien und Österreich, die an einer der wichtigsten Flüchtlingsrouten nach Deutschland liegen.

Horst Seehofer droht mit Rücktritt als Innenminister und CSU-Vorsitzender

An Montagnachmittag - nach dpa-Informationen um 17 Uhr - soll es in Berlin erneut ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, das auch über das politische Schicksal von Innenminister Seehofer entscheiden soll. Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen.

Letzte Chance auf Einigung bei Spitzengespräch! Seehofer mit "Entgegenkommen"

Seehofer sagte am frühen Montagmorgen in München: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe." Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere wird dann entschieden." Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

CDU offen für Gespräche: "Wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt"

Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."

Asylstreit zwischen CDU und CSU geht in nächste Runde

Die Spitzen von CSU und CDU hatten am Sonntag bis tief in die Nacht getrennt in München und Berlin über den seit Wochen eskalierenden Streit beraten. Der CDU-Vorstand vertagte sich schließlich auf diesen Montagmorgen. Zuvor hatte er sich klar hinter den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die einen nationalen Alleingang in der Asylpolitik ablehnt und stattdessen eine europäische Regelung erreichen will. Dagegen pochen Seehofer und die CSU darauf, dass Deutschland einseitig jene Asylbewerber an der Grenze zurückweisen soll, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Seehofer hatte nach fast achtstündigen Beratungen im CSU-Vorstand gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen großen Koalition, seit 2008 ist er CSU-Chef.

CSU akzeptiert Rücktrittsangebot Seehofers nicht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach dem Rücktrittsangebot Seehofers in der Sitzung umgehend. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus. Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück.

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

AfD kritisiert Seehofers Rücktritts-Drohung als "taktisches Manöver"

Die AfD hält Seehofers Rücktrittsangebot für ein rein taktisches Manöver. Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt seien nur inszeniert worden, weil die CSU Angst vor der eigenen Courage habe, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der dpa. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin" nicht zu verärgern. Vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober sei trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, "die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann".

Wie viel Rückhalt hat Horst Seehofer im Asylstreit?

Einer Umfrage zufolge hat Seehofer nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit für seine Position in der Asylpolitik. Im Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer unterstützen 48 Prozent der CSU-Anhänger den Innenminister, 49 Prozent die Position Merkels. Die Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa wurden am Donnerstag und Freitag letzter Woche erhoben.

CSU raus aus der GroKo?

Insgesamt wollen demnach mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) wie Merkel eine europäische Lösung. Bei den CDU-Anhängern sind es 83 Prozent. Sollte die CSU die große Koalition mit CDU und SPD verlassen, könnte das bereits in dieser Woche erhebliche Konsequenzen haben. Wegen der langen Regierungsbildung und dem Start der Koalition Mitte März gibt es jetzt Einigkeit über den rund 343 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt. Er soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werde.

Seehofer vs. Merkel: Widersprüche im Asyl-Zoff

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein "wirkungsgleiches Surrogat" (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."

Der CDU-Vorstand unterstützte Merkel mit einem Beschluss, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die von Merkel getroffenen Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Eindämmung des Weiterreisens von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten.

Bundeskanzlerin Merkel warnt vor "einseitig nationalen Maßnahmen"

Merkel sprach nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung von einer "sehr ernsten" Situation und unterstrich den Wert der Unions-Fraktionsgemeinschaft. Sie warnte vor einer Schwächung ihrer EU-Verhandlungsposition, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde.

Der dritte Koalitionspartner SPD will an diesem Montag ein eigenes Papier beschließen. Darin wirbt die SPD für eine "gesamteuropäische Lösung", ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen". Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt die SPD ab.

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loc/news.de/dpa
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