01.07.2018, 19.50 Uhr

AfD-Parteitag im News-Ticker: Parteitags-Ergebnisse: Wunsch nach einer "Festung Europa" und "Merkel muss weg!"

Zahlreiche Menschen protestieren vor der Messe in Augsburg gegen den Bundesparteitag der AfD.

Zahlreiche Menschen protestieren vor der Messe in Augsburg gegen den Bundesparteitag der AfD. Bild: Matthias Balk / dpa

Die AfD-Spitze will auf dem Samstag beginnenden Bundesparteitag in Augsburg Geschlossenheit demonstrieren - vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober.

AfD-Bundesparteitag in Bayern 2018 - Alle News im Ticker

Die Rechtspopulisten wollen bei ihrem zweitägigen Treffen einige intern strittige Themen anpacken. Dazu gehört die Zukunft der Rentenversicherung, für die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung könnte zu hitzigen Debatten führen.Alle News zum Bundesparteitag der AfD lesen Sie hier im Ticker.

+++ 01.07.2018: "Merkel muss weg!" Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Wochenend-Parteitages der AfD +++

Die AfD hat bei ihrem Parteitag die von der Union diskutierten Asyl-Verschärfungen als unzureichend kritisiert und eine Abschottung Europas verlangt. AfD-Chef Alexander Gauland forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende in Augsburg zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel auf. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Der Parteichef warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über die Kanzlerin sagte er unter dem Jubel der etwa 500 Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert."

Eine CDU-Frau wird zum Liebling des Parteitags

Nach jahrelanger Kontroverse erkannte die AfD die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Sie soll aber - wenn rechtlich möglich - noch in Gustav-Stresemann-Stiftung umbenannt werden. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Dem neuen Bildungswerk, das zum Beispiel Stipendien an Studenten vergibt, winken zweistellige Millionenbeträge aus der staatlichen Finanzierung für parteinahe Stiftungen.

In der Stiftungsfrage gab es am Samstagabend eine stundenlange, emotionsgeladene Debatte. Steinbach warb für ihre Stiftung, die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466-1536) benannt ist. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein "diktatorisches Verhalten" an den Tag. Zudem bekräftigte der Parteitag, dass es das "politische Endziel" der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber darauf nicht verzichteten, müsse die AfD "Waffengleichheit" herstellen.

"Festung Europa": AfD will eine Abschottung Europas

Da bis zum Sonntagnachmittag noch unklar war, ob sich CDU und CSU in der Asylpolitik einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und zu Bedingungen für die Aufnahme von Neumitgliedern. Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen berichtete, mittlerweile habe die Partei 30 500 Mitglieder.

Meuthen nannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa". "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban", sagte Meuthen. Kanzler Kurz verbat es sich wenig später, als Verbündeter der AfD bezeichnet zu werden.

AfD-Bundesvorstand erhält nicht mehr Einfluss bei der Mitglieder-Neuaufnahme

Ein Antrag, dem Bundesvorstand mehr Einfluss bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern einzuräumen, erhielt am Sonntag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD-Spitze wollte damit Vorfälle wie beim letzten Parteitag verhindern. Damals hatte ein ehemaliges NPD-Mitglied für den Vorstand kandidiert.

AfD treibt Abschottung gegenüber Medien voran

Zudem untermauerte die AfD ihre ohnehin kritische Haltung gegenüber den Medien. Der Bundesparteitag entschied am Sonntag, dass Journalisten von Parteitagen bei bestimmten Beratungen wie Personaldebatten ausgeschlossen werden können.

AfD soll Partei des solidarischen Patriotismus werden

Meuthen warb in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein.

AfD muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen

In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. Gauland sagte dazu der ARD: "Also ich glaube, das ist noch etwas zu früh. Da müsste sich sehr viel mehr noch ändern." Langfristig müsse man aber Verantwortung übernehmen.

+++ 01.07.2018: AfD-Bundesparteitag im Live-Stream +++

Kanzlerin Merkel so unbeliebt wie nie - doch DIESES Ranking überrascht!

+++ 30.06.18: Demonstranten protestieren gegen die AfD +++

Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen die AfD. Mit Transparenten zogen die Demonstranten vor die Augsburger Messehallen und riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Das Augsburger Polizeipräsidium hat sich seit Wochen auf den Parteitag und die Gegendemonstrationen vorbereitet. 2000 Beamte wurden zusätzlich angefordert - die Bundespolizei und acht andere Bundesländer schicken Verstärkung nach Bayern.

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kns/news.de/dpa
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