30.06.2018, 12.52 Uhr

Asylstreit im News-Ticker: Ergebnisse beim EU-Gipfel - Bürger sehen Dobrindt am negativsten

Vor allem CDU und CSU liegen in Asylfragen über Kreuz.

Vor allem CDU und CSU liegen in Asylfragen über Kreuz. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt. Es sei eine "gute Botschaft", dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können." Es sei allerdings "noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken".

Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten", meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt. "Das ist eine sehr wichtige Botschaft."

  • Merkel findet Lösung bei EU-Asyl-Gipfel
  • EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asypolitik
  • Reicht das auch für Seehofer?
  • GroKo-Parteien verlieren Zustimmung

Alle aktuellen Entwicklungen zum Asylstreit gibt es hier im News-Ticker

+++ Samstag, 30.06.2018: Merkels Masterplan +++

Angela Merkel geht dank Ergebnissen vom EU-Gipfel zum Thema Asylpolitik noch weiter auf die CSU zu. Doch reicht das Seehofer? Alle Einzelheiten zu Merkels Masterplan.

+++ Samstag, 30.06.2018: Bürger sehen im Asylstreit Dobrindt am negativsten +++

Im Asylstreit der Unionsparteien bewerten die Bürger nach einer Umfrage die Rolle der CSU-Spitzen negativer als die der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. Besonders negativ wird die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eingeschätzt. 55 Prozent wiesen dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Streit eine "eher schlechte Rolle" zu ("eher gute": 18 Prozent), wie die Erhebung des Instituts Kantar-Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab. Auch das Agieren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wird überwiegend negativ bewertet: bei Söder von 50 Prozent (positiv: 28), bei Seehofer von 49 Prozent (positiv: 36). Bei der Bewertung von Merkels Verhalten waren die 500 Befragten gespalten: 47 Prozent bescheinigten auch ihr eine "eher schlechte Rolle" in dem Streit, 45 Prozent eine "eher gute".

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+++ Freitag, 29.06.2018: Angela Merkel erwartet nach den Ergebnissen des EU-Gipfels Entspannung mit der CSU +++

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der Schwesterpartei kommen erste positive Signale. Gibt es doch noch einen Kompromiss?

Kanzlerin Angela Merkel erwartet nach den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels eine Entspannung im erbitterten Asylstreit mit der CSU. Die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten erfüllten die Forderungen der Schwesterpartei, sagte die CDU-Chefin am Freitag nach Ende des Treffens in Brüssel.

Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen am frühen Morgen auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt. Von der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet.

Merkel sagte, durch die Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern wie Spanien und Griechenland seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

+++ 29.6.2018: Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem Kurs im Asylstreit mit der CSU +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs im Asylstreit mit der CSU bekräftigt. Merkel sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, an ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert, dass Deutschland nicht "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln dürfe. Merkel bezog sich auf mögliche Zurückweisungen bestimmter Flüchtlings-Gruppen an der deutschen Grenze - damit hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht. Merkel sagte, ihre Meinung sei, dass solche Zurückweisungen nicht ohne Absprache mit europäischen Partnern gemacht werden sollten. Merkel will eine europäische Lösung im Asylstreit.

+++Freitag, 29.06.2018:CSU-Landesgruppenchef Dobrindt begrüßt Beschlüsse des EU-Gipfels +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik begrüßt. "Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern», sagte Dobrindt am Freitag in Berlin. "Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird."

Es gehe nun darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt würden. "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten."

+++ Freitag, 29.06.2018: Grünen-Chefin: EU-Asylbeschlüsse sind Bruch mit Völkerrecht +++

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht in den EU-Gipfelbeschlüssen zur Asylpolitik einen Bruch mit dem Völkerrecht. "Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden", sagte Baerbock am Freitag. "Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht." Die EU setze auf Abschottung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befand, die Beschlüsse seien keine Lösung. Es gebe zwar "abgeschlossene Lager", aber keine legalen Fluchtwege, sagte Göring-Eckardt dem Fernsehsender n-tv am Freitag. Außerdem gebe es keine gemeinsame solidarische Verteilung, weil die Beschlüsse auf Freiwilligkeit basieren. "Es gibt keine Resettlement-Programme, es ist nicht klar, wie Leute aus den Lagern in Nordafrika eigentlich nach Europa kommen oder wieder zurück", so die Grünen-Politikerin.

"Internierungslager nach dem Vorbild Libyens, wo Geflüchtete gefoltert und vergewaltigt werden, sind ein No-Go. Es den Seenotrettern zu verbieten, Menschen zu helfen ist unmenschlich", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

+++ Freitag, 29.06.2018: Scholz: EU-Asylbeschlüsse sind "gutes und wichtiges Zeichen"

izekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Gipfelbeschlüsse zur Asylpolitik als "gutes und wichtiges Zeichen" gelobt. "Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag laut Mitteilung. Gemeinsames Handeln sei auch gefragt, wenn es um die gemeinsamen Außengrenzen gehe. "Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat heute Nacht über eine gemeinsame europäische Haltung zur Fluchtmigration und zum Schutz der Außengrenzen verständigt hat."

+++ Freitag, 29.06.2018: Nahles: SPD unterstützt Ergebnisse des EU-Gipfels +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Einigung der EU auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik begrüßt und von CDU und CSU eine Beilegung ihres Streits gefordert. "Die SPD begrüßt, dass wir eine europäische Lösung haben in Bezug auf die Migration. Wir sind sehr froh, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt", sagte Nahles am Freitag in Berlin. Ihre Partei unterstütze die Ergebnisse des EU-Gipfels wie die geplante "bessere Sicherung der Außengrenzen"und mehr Investitionen in die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Im Asylstreit forderte Nahles: "Meine Aufforderung geht jetzt an die CDU/CSU, dass sie diesen Impuls hier auch nimmt, um sich dann intern auch zu verständigen, wieder zur Sacharbeit zurückzukommen und ihren Konflikt beizulegen."

 

+++ Freitag, 29.06.2018: CDU-Generalsekretärin: Gipfel-Beschlüsse "wichtiger Fortschritt" +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als "wichtigen Fortschritt" bezeichnet. "Insbesondere dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diese Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland", sagte die Politikerin am Freitag in Berlin.

Die CDU arbeite mit aller Kraft daran, die Zuwanderung nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. "Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern und auf der Grundlage möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration" fortsetzen."

Kramp-Karrenbauer äußerte sich nicht direkt zum erbitterten Asylstreit mit der CSU. Sie wies darauf hin, dass die CDU-Spitze am Sonntag über das weitere Vorgehen entscheiden werde.

+++ Freitag, 29.06.2018: Wagenknecht lehnt Gipfelergebnisse ab: "Bankrotterklärung" +++

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik für inakzeptabel. So seien etwa Flüchtlingslager in Libyen die "Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt", sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die Durchführung von regulären Asylverfahren ausgeschlossen. Darüber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben. "Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird."

+++ Freitag, 29.06.2018: FDP-Chef Lindner: Gipfelergebnisse nicht konkret genug +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als "vage und unkonkret" kritisiert. "Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem", sagte er am Freitag in Berlin. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben, beklagte Lindner. "Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern."

+++ Freitag, 29.06.2018: Umfrage: GroKo-Parteien verlieren Zustimmung - vor allem die SPD +++

Angesichts des erbitterten Asylstreits innerhalb der Union sinkt einer Umfrage zufolge die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nach 64 Prozent vor drei Wochen sind insgesamt laut ZDF-Politbarometer nur noch 49 Prozent mit der Arbeit der großen Koalition zufrieden. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 32 Prozent - ein Prozentpunkt weniger als noch vor drei Wochen. Obwohl sie gar nicht im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU steht, verliert die SPD sogar zwei Zähler auf 18 Prozent.

AfD und Grüne legen hingegen jeweils um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent zu. Die FDP steigert sich um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent. Die Linke stagniert bei 10 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte demzufolge nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.

Gut ein Viertel der Befragten glaubt, dass aufgrund des Zerwürfnisses in der Migrationsfrage die Regierung aus Union und SPD zerbricht. 58 Prozent würden begrüßen, dass in Folge des Streits CDU und CSU künftig bei Wahlen in Deutschland künftig getrennt antreten. 58 Prozent der Befragten befürworten die Forderung der CSU, Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, zukünftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Gut zwei Drittel (68 Prozent) glauben aber nicht, dass das in der Praxis funktioniert.

+++ Freitag, 29.06.2018: EU verschärft Asylpolitik - Doch reicht das auch der CDU? +++

Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die in der Nacht zum Freitag erzielte Einigung.

Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU helfen könnten. Innenminister Horst Seehofer droht damit, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern.

+++ Freitag, 29.06.2018:EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asypolitik+++

Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit.Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. "Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern", fügte Merkel hinzu.

Der Gipfel habe sich auch darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen. Auch die Hilfen für Afrika würden aufgestockt.

+++ Donnerstag, 28.06.2018:Stoiber erwartet Lösung im Asylstreit: "Es bewegt sich eine Menge" +++

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber rechnet mit einer Lösung im Asylstreit mit der CDU. "Ich bin zuversichtlich nach dem, was ich höre aus Brüssel. Ich glaube, dass sich da schon noch ein Weg findet", sagte Stoiber am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Es bewegt sich eine Menge." Merkel habe auf europäischer Ebene offenbar entscheidende Mitstreiter gefunden.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten keinen Bruch zwischen CDU und CSU: «Ich gehe davon aus, dass wir zusammenbleiben», sagte die CDU-Politikerin. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Innenminister Horst Seehofer (CSU) stünden politisch vor dem Ende: "Beide bleiben." Da sei sie sicher.

Merkel steht beim EU-Gipfel in Brüssel unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine Antwort auf die Frage, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Andernfalls will Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Sollte der Innenminister tatsächlich gegen den Willen der Kanzlerin Fakten schaffen, könnte Merkel ihn als Minister entlassen - was zum Bruch zwischen CDU und CSU und damit zum Ende der Koalition führen dürfte.

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Merkel will Grenzschutzagentur Frontex stärken +++

Eine Blockadedrohung Italiens hat am Donnerstag den EU-Gipfel überschattet, der den Weg aus dem Asylstreit in Deutschland weisen soll. Ministerpräsident Giuseppe Conte verweigerte am frühen Abend eigentlich unstrittige Beschlüsse zur Handels- und Verteidigungspolitik, um ein Pfand im EU-Asylstreit in der Hand zu behalten. Italien will, dass andere EU-Staaten dem Land mehr Migranten abnehmen.

Auf europäischer Ebene wächst der Druck zu einer Einigung, seit in Rom eine neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Merkel forderte in Brüssel, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen und nicht Flüchtlinge entscheiden zu lassen, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen. Als vorrangiges Ziel nannte die CDU-Chefin aber den Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Merkel will Gespräche mit Nordafrika-Ländern +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt offiziell sogenannte Anlandepunkte außerhalb der EU für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge vorgeschlagen. Beim Gipfel signalisierten etliche Staats- und Regierungschefs Unterstützung, auch Merkel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die Pläne "änderten alles", weil Schutzzonen in Afrika es weniger attraktiv machten, sich überhaupt auf den Weg übers Meer zu machen. Zudem würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.

Doch betonte Merkel, zunächst müssten direkte Gespräche mit Ländern in Nordafrika geführt und deren Bedürfnisse in Betracht gezogen werden. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geschehen, sagte Merkel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab bekannt, dass sie bereits mit UNHCR und IOM an möglichen Modellen arbeitet - ohne Details mitzuteilen.

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Italien droht Merkel offenbar mit Vetobei EU-Gipfel zu Flüchtlingsbeschlüssen +++

Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas - das hat Kanzlerin Angela Merkel heute Vormittag im Bundestag gesagt. Inzwischen ist sie in Brüssel. Beim EU-Gipfel bemüht sie sich um eine europäische Lösung bei der Migration. Laut Nachrichtenagentur AFP drohtder italienisch Regierungschef Giuseppe Conte Merkel mit einem Veto beim EU-Gipfel zu Flüchtlingsbeschlüssen. Vor dem Gipfel gibt es zusätzlich einbilaterales Treffen der beiden Regierungschefs.

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Konservative Werte-Union im Südwesten fordert Merkels Rücktritt +++

Konservative in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel wegen deren Asylpolitik. Merkels Zeit sei abgelaufen, sagte der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel. "Deutschland ist isoliert in Europa mit der Einwanderungspolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen." Wenn es auf europäischer Ebene keine Lösung gebe, müsse eine nationale Lösung her. Es läge dabei kein besserer Vorschlag vor als der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Werte-Union Baden-Württemberg forderte CDU-Bundesvize Thomas Strobl auf, sich öffentlich von Merkel zu distanzieren und eine kurzfristige Nachfolge für die Kanzlerin sicherzustellen. Strobl ist auch baden-württembergischer CDU-Landeschef. Die Werte-Union hat nach Kappels Angaben im Südwesten rund 200 Mitglieder, die ausschließlich aus der CDU und deren angeschlossenen Verbänden kommen. Sie sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei.

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Seehofer schwänzt Merkels Erklärung +++

"Wo ist denn der Innenminister?", tönte es während der Regierungserklärung aus den Reihen der Abgeordneten. Der Grund: Der Stuhl von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blieb am Donnerstagmorgen leer, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag ihre Erwartungen an den EU-Gipfel in Brüssel darlegte. Dabei ging es durchaus um ein Thema, das Seehofer am Herzen liegen sollte - nämlich um die Frage, ob und wann es eine europäische Lösung in der Migrationspolitik geben wird. Seehofer saß derweilen in seinem Büro im Innenministerium. "Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Am Vortag war Seehofer bereits von den Bundestagsabgeordneten ins Plenum zitiert worden. Auf Antrag der Grünen stimmte eine Mehrheit am Donnerstag - während des Fußball-WM-Spiels zwischen Deutschland und Südkorea - dafür, den Minister herbeizurufen. Seehofer kam und musste dem zweiten Teil einer Debatte über Seenotrettung im Mittelmeer beiwohnen.

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Nahles ruft CDU und CSU zur Verantwortung im Asylstreit auf +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eindringlich an die Verantwortung der Unionsparteien zur Lösung des erbitterten Asylstreits appelliert. "Dass wir in dieser Situation, nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung, in einer handfesten Regierungskrise stecken, darf nicht sein", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. "Meine Damen und Herren, werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist." Nichts habe sich in der Sachlage der Flüchtlingspolitik seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verändert. Man habe damals Vereinbarungen getroffen, um Steuerung und Kontrolle zu sichern.

Die SPD unterstütze Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei, auf europäischer Ebene an Lösungen zu arbeiten, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dabei, die nationalen Vorhaben umzusetzen, die man gemeinsam verabredet habe.

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Migration könnte zur "Schicksalsfrage" Europas werden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, dass der Streit um die Asylpolitik die EU-Staaten auseinandertreiben könnte. "Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

+++ Donnerstag, 28.06.2018:Gauland glaubt nicht an europäische Lösung im Asylstreit +++

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rechnet nicht mit einer europäischen Lösung im Asylstreit und plädiert für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden, sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen", sagte er an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir haben nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren, dagegen sind wir."

+++ Donnerstag, 28.06.2018: Asylstreit geht in Zielgerade - Merkel im Bundestag und in Brüssel

Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister Horst Seehofer von einem nationalen Alleingang abhalten soll: Der CSU-Chef will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Vor der Reise nach Brüssel gibt Merkel am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

In der ARD-Sendung "Maischberger" bekräftigte Seehofer am Mittwochabend die Position der CSU, signalisierte aber zugleich Einigungsbereitschaft. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte", sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. "Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen", sagte der CSU-Chef. "Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da."

+++ Mittwoch, 27.06.18: Seehofer: Niemand wolle Fraktion auflösen oder Kanzlerin stürzen +++

Im Asylstreit mit der Kanzlerin hat Innenminister Horst Seehofer die Position der CSU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. Er könne "nicht garantieren", dass der Versuch gelingen werde, den Konflikt "vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger", "aber der feste Wille ist da." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel um eine europäische Lösung bemühen.

Seehofer wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte." Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.

+++ Mittwoch, 27.06.18: CSU bleibt hart - Entscheidung am Sonntag +++

Beim Koalitionsgipfel ist man nett zueinander, in der Sache geht es aber nicht voran. So wird Sonntag zum Tag der Entscheidung. Können Merkel und Seehofer den Bruch noch vermeiden?

Das Drama steuert auf eine Entscheidung am Sonntag zu. Dann tagen in München der CSU-Vorstand und in Berlin die CDU-Gremien. Kompromisssignale? Fehlanzeige. "An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederholt noch einmal die Drohung mit einem Alleingang.

Folgende Überlegung gibt es in den Reihen der CSU: Merkel könne Seehofer doch kaum entlassen, wenn der als Innenminister schlichtweg geltendes Recht an den Grenzen durchsetze. Doch was geltendes Recht ist, darüber gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen. Trotzdem gibt es in der CSU die Hoffnung, dass Merkel vielleicht doch mit vorübergehenden Zurückweisungen einverstanden sein könnte, sollte es beim EU-Gipfel keine schnelle Lösung geben. Die könne man ja später auch wieder aussetzen.

+++ Mittwoch, 27.06.18: Seehofer präsentiert "Masterplan" und beharrt auf nationalen Maßnahmen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält nationale Maßnahmen in der Asylpolitik auch dann für notwendig, wenn es demnächst "Ansätze" für eine europäische Lösung geben sollte. Das berichteten Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages, denen der Minister am Mittwoch seinen noch unveröffentlichten "Masterplan Migration" erläuterte.

Dabei kam er auch auf die geplanten "Ankerzentren" zu sprechen, in denen Asylbewerber künftig wohnen sollen, bis über ihre Anerkennung, freiwillige Ausreise oder Abschiebung entschieden ist. Die CSU ist verärgert, da die meisten Bundesländer bei der Umsetzung dieses Vorschlages nicht richtig mitziehen.

Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden.

Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erst in aller Ruhe besprechen, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Aber er betont: "Wir wollen schon am Sonntag Klarheit."

Die CSU hatte zuvor erklärt, sie würde auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, falls die Kanzlerin auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von Seehofer geplante Maßnahme.Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) kritisierte, dass Seehofer seine Pläne nicht umfassend offenlegt. Sie sagte: "Der Masterplan bleibt weiterhin ein Gespenst." Seehofer erklärte, sein Plan habe "nur dann Sinn, wenn seine ganze Statik stimmt".

+++ Mittwoch, 27.06.18: Dobrindt droht mit Zurückweisung von Flüchtlingen ab kommender Woche +++

Die CSU bleibt im erbitterten Asylstreit mit der CDU auch nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze erreiche.

Dobrindt drohte wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem nationalen Alleingang, sollte Merkel hier nicht entscheidend vorankommen. "Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen."

Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: "Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt." Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.

Dobrindt zeigte sich nicht bereit, Merkel mehr Zeit einzuräumen. "Wir wissen ja seit drei Jahren, dass die europäischen Lösungen schwierig sind. Aber der Zeitplan jetzt ist ja klar. Wenn man europäische Lösungen, die allgemein als komplex betrachtet werden, jetzt wieder auf der Zeitschiene weit in die Zukunft schiebt, dann ist in der aktuellen Situation nicht geholfen."

+++ Mittwoch, 27.06.18: SPD-Chefin Nahles schließt Neuwahl nicht aus +++

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab." Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte den Koalitionspartner nach dem vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend scharf. Es sei "unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht".

Sie warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), im Alleingang anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. "Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt", sagte Nahles und ergänzte: "Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel." Sollte Seehofer handeln, sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug, darauf zu reagieren. Es steht im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte. Nahles betonte: "Ich kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen."

+++ Mittwoch, 27.06.18: Koalitionsspitzen einigen sich bei Baukindergeld +++

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um das milliardenteure Baukindergeld für Familien geeinigt. Die neue Leistung kann befristet bis Ende 2020 beantragt werden, "und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch in der ARD. Pro Kind gibt es 12.000 Euro Zuschuss über zehn Jahre; rückwirkend für alle Kauf- und Bauverträge seit Januar.

Mit der zeitlichen Begrenzung für Anträge soll vermieden werden, dass die vereinbarten knapp zwei Milliarden Euro auch ausreichen. Zunächst hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deshalb vorgeschlagen, die Förderung bei Immobilienkäufen oder Hausbau für eine vierköpfige Familie auf 120 Quadratmeter zu deckeln. Das wurde nun gestrichen. Auch wenn erst Ende 2020 der Antrag gestellt wird, wird die Summe von 1200 Euro pro Kind garantiert über zehn Jahre gezahlt werden. Bei zwei Kinder wären es insgesamt 24.000 Euro, bei dreien 36.000 Euro.

+++ Mittwoch, 27.06.18:Spitzentreffen der Koalition beendet +++

Das Spitzentreffen der großen Koalition ist am frühen Mittwochmorgen nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um das geplante Baukindergeld. Für die CDU erschienen Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Runde teil.

+++ Dienstag, 26.06.18: Treffen beginnt, Merkel unter Druck, Nahles mit Kritik +++

Die Spitzen der großen Koalition sind am Dienstagabend zu einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Dabei geht es um den erbitterten Asylstreit innerhalb der Union, aber auch um das geplante Baukindergeld.

Für die CDU sind Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD sind Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei dem Treffen dabei.

Merkel steht unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Anderenfalls will Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel warnt vor einem nationalen Alleingang.

Nahles hatte angekündigt, bei dem Treffen auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ansprechen zu wollen. Sie warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. "Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte Nahles.

+++ Dienstag, 26.06.18: Kauder hofft auf Kompromiss +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft im erbitterten Asylstreit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einen Kompromiss. "Natürlich setzen wir alle darauf, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. CSU-Chef Seehofer blieb der Sitzung fern - er bereitete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stattdessen auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vor.

Kauder sagte, CDU und CSU hätten über Jahrzehnte gemeinsam für Deutschland Unglaubliches erreicht. "Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten", ergänzte er. Die Union habe sich verständigt, der Kanzerin Zeit zu lassen, um die Lösung in Gesprächen mit den europäischen Nachbarländern zu finden. Nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde von CDU und CSU wie geplant am Sonntag bei getrennten Sitzungen der Parteigremien eine Bewertung vorgenommen.

+++ Dienstag, 26.06.18: Seehofer findet Spekulationen über Ende der Koalition "weltfremd"+++

Hintergrund des Zoffs ist der Plan Seehofers, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigener Aussage auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

+++ Dienstag, 26.06.18: Merkel rechnet nicht mit kompletter Asyl-Vereinbarung in Brüssel +++

Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein." Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.

+++ Dienstag, 26.06.18: Dobrindt: CDU und CSU eine Schicksalsgemeinschaft +++

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bekannte sich klar zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. Auch in der Vergangenheit sei schon hart gerungen worden, aber man habe auch früher bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeit erzielt. Es gehe ausschließlich um die Sachfrage der Neuordnung der Migrationspolitik - hier werde "in aller Deutlichkeit" diskutiert, sagte Dobrindt.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), beschwor die Gemeinsamkeit von CDU und CSU. Es sei "wichtig, dass die Fraktionsgemeinschaft auch mit Blick auf die Stabilität Deutschlands erhalten bleibt", sagte Grosse-Brömer. Die seit 70 Jahren bestehende Unionsgemeinschaft sei ein Erfolgsmodell - ihm habe niemand gesagt, dass er daran nicht festhalten wolle.

+++ Dienstag, 26.06.18: Steinmeier kritisiert Unions-Streit: "Maßlose Härte" +++

In die Debatte mischte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird", sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede in Berlin.

+++ Dienstag, 26.06.18: Gabriel warnt Union vor Spaltung +++

Eine eindringliche Mahnung richtete zudem der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel an die beiden Koalitionspartner. "Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. "Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre.

+++ Dienstag, 26.06.18: Klingbeil: Seehofer wird sich nicht über Merkel hinwegsetzen +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt nicht, dass Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wird. "Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer sich nicht über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzen wird", sagte Klingbeil im Deutschlandfunk.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erwartet ein Einknicken der CSU. Nachdem Merkel erklärt habe, das EU-Asylpaket sei in dieser Woche nicht zu schaffen und die CSU sich zur Fraktionsgemeinschaft bekannt habe, bleibe nur die Frage, "wie Horst Seehofer und die CSU ihr Umfallen heute Nacht erklären werden", sagte der FDP-Politiker.

+++ Dienstag, 26.06.18: Kubicki stellt sich auf Koalitionsbruch ein +++

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zweifelt hingegen am Fortbestand der Koalition. "Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden", sagte Kubicki am Dienstag in Kiel. Dazu seien auch die von Seehofer eingeleiteten Schritte zu weit gediehen. Im Falle eines Koalitionsbruchs wäre aus FDP-Sicht eine Neuwahl notwendig, sagte Kubicki. Er vermute aber, dass CDU, SPD und Grüne sich vielleicht für eine Übergangszeit auf ein Bündnis verständigen.

+++ Dienstag, 26.06.18: Die Grünen wollen Merkel nicht stützen +++

Die Grünen wollen Merkel aber nicht stützen, sollte sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-"Morgenmagazin". Es fehle das Vertrauen "in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht".

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sba/news.de/dpa
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