21.06.2018, 08.53 Uhr

Asylstreit in der Koalition: Erster CSU-Minister fordert: Merkel muss weg!

Angela Merkel setzt im Asylstreit auf eine europäische Lösung.

Angela Merkel setzt im Asylstreit auf eine europäische Lösung. Bild: dpa

Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am nächsten Sonntag kommt aus der CSU die Warnung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), keinen "schmutzigen Deal" zu schließen. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage", sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören." Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.

Merkel will bilaterale Flüchtlingsabkommen

Zu dem informellen Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Neben Deutschland kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien und die Niederlande. Juncker sprach auch von Belgien. Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilaterale Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen.

CSU-Minister erklärt: Merkel muss weg!

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wiederholte seine Kritik, dass die Pläne Merkels und Macrons nicht mit seiner Partei abgestimmt gewesen seien. "Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die "Augsburger Allgemeine" will von einem deutlichen Statement vombayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) erfahren haben.

Der habe auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde erklärt, dass Merkel "weg" müsse. "Ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei", soll der CSU-Minister in einer schriftlichen Stellungnahme dem Blatt gegenüber erklärt haben. Zudem beschleiche ihn "die Sorge, dass die Kanzlerin sich in der Flüchtlingsfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe." 

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rut/news.de/dpa
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