18.06.2018, 15.11 Uhr

WM 2018 in Russland: Schon wieder zur WM! Bundestag beschließt unbeliebte Gesetze

Während die Fußball-WM Ablenkung bietet, beschließt der Bundestag gern kontroverse Gesetze. (Symbolfoto)

Während die Fußball-WM Ablenkung bietet, beschließt der Bundestag gern kontroverse Gesetze. (Symbolfoto) Bild: dpa

Es ist schon fast eine Tradition: Während Deutschland als Fußball-Nation bei großen Turnieren treu vor den Fernsehern hängt, beschließt der Bundestag vermeintlich unbeliebte Gesetze. In diesem Jahr wurde die umstrittene Änderung der Parteifinanzierung durchgesetzt.

Böser Vorwurf: Politiker nutzen Fußball-WM 2018 als Ablenkung

Ein Gesetzesentwurf der Union und SPD vom fünften Juni sieht die Anhebung der staatlichen Zuschüsse für Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro vor - ohne Angabe von Alternativen. Begründet wird die Notwendigkeit der Anpassung vor allem durch die "Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien", was zusätzliche Arbeit bei der "Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen" erfordern soll. Am Freitag wurde die Erhöhung akzeptiert.

Mehr Geld für die Parteien: Sinnvolle Begründung oder Ausrede der SPD?

Konkret bedeutet das: 25 Millionen Euro mehr für die Parteien. Bezeichnend ist, dass sich vor allem die SPD für die Änderung ausgesprochen hat. Die Höhe der Zuschüsse ist unter anderem von den Wählerstimmen und der Wahlbeteiligung abhängig - und nach den schlechten Ergebnissen der Bundestagswahl fehlt der SPD laut dem Bundesschatzmeister Dietmar Nieman "rund 1.6 Millionen Euro jedes Jahr an Einnahmen." Das sagte er im Interview beim Deutschlandfunk und betonte, dass es bei der Erhöhung der Parteifinanzierung "um die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit" der Parteien ginge.

Gesetzesbeschluss während Fußball-Turnier kein Einzelfall

Bereits kurz vor der WM wurde eine Sperrklausel für das Europaparlament abgesegnet, die es Kleinstparteien wieder unmöglich machen könnte dort einzuziehen. Und auch bei vergangenen Fußball-Großveranstaltungen wurden kontroverse Gesetze verabschiedet. An das gegen Italien verlorene EM-Halbfinale von 2012 erinnern sich viele Deutsche; aber dass kurz nach Anpfiff des Spiels ein fast leerer Bundestag für einen Gesetzesentwurf entschied, der das Weiterverkaufen privater Daten vereinfacht hätte, ist kaum jemandem bewusst. Die Empörung über die erhöhten Gelder für die Parteien bleibt aber bisher aus - schließlich müssen wir erst einmal Weltmeister werden.

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation.

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scs/rut/news.de
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