18.06.2018, 19.02 Uhr

Kompromiss im Asylstreit: Atempause für Merkel und Seehofer! Parteienlandschaft voller Hohn

Angela Merkel und Horst Seehofer waren zuletzt auf Konfrontationskurs.

Angela Merkel und Horst Seehofer waren zuletzt auf Konfrontationskurs. Bild: dpa

Die CSU kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im unionsinternen Asylstreit entgegen und will die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nur schrittweise einführen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer lässt nun zwar umgehend umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vorbereiten. Tatsächlich begonnen werden soll damit aber erst, wenn innerhalb einer zweiwöchigen Frist keine Vereinbarungen dazu mit EU-Partnern zustande kommen.

+++ 18.06.2018: Seehofer nimmt Merkel erbitterte Asyldebatte nicht persönlich übel +++

Trotz des erbitterten Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher auch ihre Überzeugung, für die sie sich einsetze, sagte Seehofer am Montag in der BR-Sendung "Münchner Runde extra" zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Der jüngst in den Medien kolportierte Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe.

Seehofer betonte, er und Merkel hätten in den vergangenen Monaten viel zusammengearbeitet, sei es bei der Bundestagswahl oder den anschließenden Sondierungsverhandlungen in Berlin. "Das haben wir gut durchgesteuert", vieles aus der Vergangenheit sei dabei auch vergessen worden. Generell sei er auch kein nachtragender Mensch, betonte Seehofer. "Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel."

+++ 18.06.2018: AfD lachender Dritter im Asylstreit? Plus: Reaktionen anderer Parteien +++

Die AfD ist beim Asylstreit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigener Einschätzung der lachende Dritte. Parteivize Georg Pazderski sagte: "Entweder Seehofer verliert oder es verliert Merkel." Für die AfD sei der ganze Streit dagegen "ein Geschenk". Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist Zeit für die Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen." Wenn die Vorsitzenden der Unionsparteien nicht mehr miteinander arbeiten könnten, sei ein Ende dieser Fraktion einem "dauerhaften Schrecken ohne Ende" vorzuziehen.

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Übergangseinigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit als "windelweichen Kompromiss" bezeichnet. "Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli", sagte sie am Montag in Berlin.Außerdem vermisst Beer ein Signal Merkels, wie Deutschland auch beim Ausbleiben neuer europäischer Abkommen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage handlungsfähig bleiben könne.

Die Linke hat das Vorgehen im internen Asylstreit und Machtkampf der Union heftig kritisiert. "Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nun von der CSU eine "zweiwöchige Galgenfrist" bekommen. Die Verzweiflung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer müsse immens sein, "wenn sie Merkels Kopf als Trophäe brauchen, um bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen zu punkten". Riexinger beklagte: "Wer so agiert und in der EU dem Weg von Viktor Orbán und Sebastian Kurz folgt, der ist auch irgendwann bereit, mit den Rechtsradikalen in Deutschland zu paktieren."

+++ 18.06.2018: Juncker und Tusk suchen fieberhaft nach Asylkompromiss auf EU-Ebene +++

Angesichts des Asylstreits in Deutschland wird auf EU-Ebene fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Das Problem lasse sich nur europäisch angehen, und alle Elemente für einen Kompromiss lägen bereits auf dem Tisch, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. "Wir sind aktiv beteiligt, um eine europäische Vereinbarung zustande zu bekommen." Juncker "selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden."

Neben Juncker hat sich auch Ratspräsident Donald Tusk für die nächsten Tage einen Gesprächsmarathon vorgenommen. So wird er nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich reisen. Hinter den Kulissen liefen zahlreiche Gespräche, berichteten EU-Diplomaten. Merkel will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden, die CSU hat ihr dies eingeräumt. Bleibt eine Lösung aus, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.

+++ 18.06.2018: Update zu der Pressekonferenz: Migrationsfrage kann nur europäisch gelöst werden +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Asylstreit mit der CSU die Notwendigkeit einer europäischen Lösung betont. Die Migrationsfrage könne nur europäisch gelöst werden, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie selbst habe vorgeschlagen, bis zum EU-Gipfel Ende Juni daran zu arbeiten. Insofern sei es "erfreulich", dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) darauf eingehe. Unabgestimmte Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze könnten das europäische Einigungswerk gefährden, sagte sie.

+++ 18.06.2018: Update zu der Pressekonferenz: Kanzlerin droht mit Richtlinienkompetenz +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen, wie Merkel am Montag in Berlin deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU).

In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet, auch Kanzlerprinzip genannt.

+++ 18.06.2018: Aktuelles von der Pressekonferenz der Kanzlerin: Zusammenarbeit mit CSU bleibt bestehen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen automatischen Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze nach den EU-Verhandlungen Ende Juni ab. Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und "im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Es gibt also keinen Automatismus." Die CDU wolle erst intern und dann gemeinsam mit der CSU beraten.

Die CSU hatte zuvor beschlossen, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen. Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des Asylstreits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen ihrer Parteigremien in Berlin. Dies sei nicht einfach, aber dies sei gegeben.

+++ 18.06.2018: Seehofer will vor Anordnung von Zurückweisungen mit Merkel reden +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann "eine Frage des Anstandes", sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine "wirkungsgleichen" Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.

+++18.06.2018: Seehofer will erste Zurückweisungen sofort veranlassen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. "Im Grunde ist das ein Skandal", sagte er. Das könne man niemandem erklären.

Atempause im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag in München einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.

Kanzlerin akzeptiert von CSU gesetzte Frist

Die Kanzlerin will die gesetzte Zwei-Wochen-Frist zunächst akzeptieren. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

Seehofers Asylplan sieht eine schrittweise Lösung im Asylstreit vor

Als ersten Schritt will der Innenminister umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Dies will Seehofer nun umgehend anweisen.

Bei den weiteren Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein "wirkungsgleiches" Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen - der CSU-Vorstand billigte auch dieses Vorgehen einstimmig.

CDU bescheinigt Seehofer ein kluges Vorgehen im Asylstreit

Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten. Merkel sagte den Informationen zufolge in der Vorstandssitzung, es gäbe bei 62,5 der 63 Punkte von Seehofers geplantem sogenanntem Masterplan Migration Übereinstimmung.

Am 1. Juli solle in der CDU-Spitze eine Art Zwischenbilanz der Bemühungen der Kanzlerin gezogen werden, dann werde entschieden, wie man weiter vorgehe. Von CDU-Teilnehmern der Sitzung hieß es, Seehofer sei in dem Streit klug vorgegangen. Nun sei der Ball wieder im Spielfeld der Kanzlerin - bei einem Thema, bei dem die CDU-Basis zu 70 bis 80 Prozent bei der CSU sei.

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: Aktuelle Asylpraxis ist ein Tollhaus

Seehofer stellte den Kreisen zufolge in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreisesperre nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als "Stück aus dem Tollhaus". "Wer auch immer 'Asyl' sagen kann, kann einreisen", sagte er.

Merkel gegen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik

Merkel lehnt grundsätzlich einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.

Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs "Aquarius" mit hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte.

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