11.06.2018, 15.03 Uhr

ALG II in Deutschland: Weniger Hartz IV! Fast 50 Millionen Kindergeld angerechnet

Durch die Anrechnung des Kindergelds auf das ALG II erhalten unzählige Hartz-IV-Empfänger zu niedrige Bezüge.

Durch die Anrechnung des Kindergelds auf das ALG II erhalten unzählige Hartz-IV-Empfänger zu niedrige Bezüge. Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist zwischen 2007 und 2017 bei Hartz-IV-Empfängernangerechnet worden. Allein im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungenunterm Strich um 4,9 Milliarden Euro vermindert, weil so viel Kindergeld an die Betroffenen floss, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Fast 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Linken, die die Frage gestellt hatte, bezeichnete die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV als "Dauerskandal". Sie sagte: "Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts." Das sei das Gegenteil von vorausschauender Familienpolitik.

Sozialminister Heil fordert Lohnabstand zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in einem RTL-Interview gesagt,"dass wir immer noch ein Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben". Eine Grundsicherungsbezieherin hatte ihn gefragt, warum Kindergeld angerechnet werde. So ein Lohnabstand soll verhindern, dass man mit aus Steuermitteln finanzierten Hartz-Leistungen ein höheres Einkommen erzielt als mit Einkommen aus Arbeit.

Heil will Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen

Heil zeigte zwar Verständnis für die Fragestellerin. Er sagte aber, er müsse auch an jene denken, "die noch in Arbeit sind, aber wenig verdienen". Grundsätzlich verfolge er unter anderem mit dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt das Ziel, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskämen.

Zimmermann sagte, auch für Arbeitnehmer sei wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Fall von Erwerbslosigkeit darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schütze. "Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten."

Bundesverfassungsgericht weist Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 geurteilt, dass die komplette Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlichen Zahlungen nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Anrechnung nicht verletzt. Danach ist zwar ein menschliches Existenzminimum zu sichern - das heißt aber nicht, dass alle Leistungen zugunsten von Kindern in gleichem Maße berücksichtigt werden müssen wie etwa beim Steuerrecht. Eltern eines 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen hatten gefordert, das Kindergeld nur zur Hälfte anzurechnen.

So viel Kindergeld gibt es momentan in Deutschland

Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Entsprechend mindern sich das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

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jat/news.de/dpa
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