08.06.2018, 18.07 Uhr

Deutschland in UN-Sicherheitsrat gewählt: Bundesrepublik übernimmt mehr Verantwortung für Weltsicherheit

Heiko Maas (M), Außenminister von Deutschland, steht mit seinen Mitarbeitern im Saal des UN-Sicherheitsrates für ein Bild zusammen.

Heiko Maas (M), Außenminister von Deutschland, steht mit seinen Mitarbeitern im Saal des UN-Sicherheitsrates für ein Bild zusammen. Bild: Mary Altaffer / dpa

Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag dafür, die Bundesrepublik für zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Weltorganisation aufzunehmen.

Deutschland nebenBelgien, Südafrika, Dominikanischer Republik und Indonesien neues nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat

Die Wahl galt als ziemlich sicher, nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Mai zurückgezogen hatte.

Auf die weiteren vier frei werdenden Sitze wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien gewählt, die mit Ausnahme Indonesiens ebenfalls konkurrenzlos kandidierten. Diese Länder und Deutschland nehmen ab 1. Januar 2019 an allen Ratssitzungen teil, stimmen über Resolutionen ab und können sich dort mit eigenen Beiträgen und Anträgen einbringen. Ein Vetorecht besitzen sie anders als die ständigen, sogenannten P5-Staaten - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - allerdings nicht.

Deutschlands Schwerpunkte: Krisenprävention und Menschenrechte

Die Bundesrepublik saß bereits fünfmal im mächtigsten UN-Gremium, die DDR einmal. Vertreten wird Deutschland derzeit durch UN-Botschafter Christoph Heusgen, der Schwerpunkte im Bereich Krisenprävention und Menschenrechte setzen will. Wichtige Themen im Rat sind der Krieg in Syrien sowie die Konflikte in Libyen und im Jemen. Auch der Ukraine-Konflikt könnte mit der deutschen Ratsmitgliedschaft wieder in den Fokus rücken. Zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen zahlt Deutschland nach den USA, Japan und China jeweils den größten Beitrag.

Die fünf Sitze für die Jahre 2019 und 2020 werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.

Außenminister Heiko Maas zur Wahl: "Wir wollen uns nicht wegducken"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erfreut über die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020 geäußert. Die große Mehrheit von 184 der 190 abgegebenen Stimmen - bei zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen - sei ein "traumhaftes Ergebnis" und ein Vertrauensbeweis, sagte der SPD-Politiker nach der Abstimmung am Freitag in New York. "Wir wollen diesem Vertrauen jetzt gerecht werden." Deutschland hatte eine Mehrheit von 126 Stimmen benötigt.

Maas kündigte an, dass Deutschland eine "wahrnehmbare, sichere Stimme im Sicherheitsrat" sein werde. "Wir wollen uns nicht wegducken, sondern wir werden auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen", erklärte Maas. Ziel sei, "Krisen gar nicht erst entstehen zu lassen." Auch der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hatte angekündigt, bei der Mitgliedschaft im Rat vor allem auf Krisenprävention setzen zu wollen.

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pap/news.de/dpa
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