06.06.2018, 10.52 Uhr

Probleme bei Gefährder-Abschiebungen: Trotz geplanter Anschläge nicht abgeschoben! Politik fordert härteres Vorgehen

Die Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern in Nordrhein-Westfalen haben eine heftige Debatte ausgelöst (Symbolbild).

Die Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern in Nordrhein-Westfalen haben eine heftige Debatte ausgelöst (Symbolbild). Bild: Christian Charisius / picture alliance / dpa

Mit Blick auf die Abschiebeprobleme bei 16 islamistischen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen und weiteren Fällen in anderen Bundesländern fordern Politiker ein entschlosseneres Vorgehen. "Die abstrakte Möglichkeit von Folter reicht nicht aus", sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Es müssten hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. "Sonst darf dies kein Grund sein, Menschen im Lande zu lassen, die eine exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen."

CDU fordert "alle diplomatische Wucht" gegen Gefährder

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert in der "Bild": "In solch gravierenden Einzelfällen erwarte ich vom Bund insbesondere vom Auswärtigen Amt alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale werfen kann."

Anschläge in Deutschland geplant - doch Gefährder wurde nicht abgeschoben

Die Zeitung berichtet von einem Jordanier, der 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das jüdische Gemeindezentrum in Berlin geplant haben soll. Der zu sechs Jahren Haft verurteilte und in Köln lebende Gefährder könne nicht abgeschoben werden - zunächst weil ihm angeblich Folter droht, nun fehlten ihm Papiere des Heimatlandes, berichtet "Bild".

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte am Dienstag berichtet, dass in NRW 16 Gefährder aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben würden, obwohl sie ausreisepflichtig seien.

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loc/news.de/dpa
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