16.05.2018, 10.53 Uhr

Alice Weidel im Bundestag: "Idioten regieren Deutschland!" AfD-Chefin sorgt für Eklat

Alice Weidel (vorne), Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Alice Weidel (vorne), Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Bild: dpa

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag Protest aus der anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt.

Schäuble rügt Alice Weidel wegen"Kopftuch-Mädchen"-Satz

Die 39-Jährige hatten die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt:"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

AfD-Weidel bezeichnet Merkel und Co. als "Idioten"

Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Im Anschluss an ihre Rede setzte Weidel "Bild" zufolge noch einen drauf: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: 'Dieses Land wird von Idioten regiert'", zitiert das Blatt die AfD-Frau.

AfD-Fraktionschefin Weidel wirft GroKo "absurde Steuerpolitik" vor

Zuvor hatte Weidel der GroKo unter anderem "absurde Steuerpolitik" vorgeworfen.Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen."

Die Regierung müsse das Vermögen der Bürger verwalten, und nicht "mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen", sagte sie. Schwarz-Rot habe der jungen Generation eine "Schattenverschuldung" wie einen Mühlstein um den Hals gehängt. Mit einer absurden Steuerpolitik würden vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen belastet. Der Grundfreibetrag müsse angehoben werden.

Olaf Scholz verteidigt Bundeshaushalt gegen massive Kritik

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Die Kritik reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerreform bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

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sba/bua/news.de/dpa
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