09.05.2018, 14.32 Uhr

Musterfeststellungsklage: DAS soll die "Einer-für-alle-Klage" für Verbraucher verbessern

Was ist die

Was ist die "Musterfeststellungsklage"? Bild: dpa

Der Begriff "Musterfeststellungsklage" ist heute in aller Munde. Doch was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff? Was ist damit gemeint?

"Musterfeststellungsklage": Musterprozess für Verbraucher

Mit der "Musterfeststellungsklage" sollen Verbraucher neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen bekommen. das betrifft vor allem Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa der VW-Abgas-Affäre. Am Mittwoch brachte das Kabinett das Gesetz zur Musterfeststellungsklage auf den Weg. Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen führen müssen. Die juristische Auseinandersetzung sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) versprach, die "Einer-für-alle-Klage" werde rechtzeitig zum 1. November kommen, damit auch Geschädigte des VW-Skandals davon profitieren könnten.

"Einer-für-alle-Klage" soll Verbraucher stärken

Gedacht ist das neue Klageinstrument für Fälle, in denen viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erlitten haben - etwa bei unerlaubten Strompreiserhöhungen, unzulässigen Bankgebühren oder eben wie im Fall VW, wo Hunderttausende deutsche Autobesitzer mit manipulierten Schadstoffwerte bei Diesel-Fahrzeugen zu kämpfen haben. Bislang landen solche Fälle oft nicht vor Gericht, weil es für den einzelnen zu aufwendig und riskant ist, in einen juristischen Streit mit großen Konzernen einzusteigen. Das soll sich nun ändern.

Das SPD-geführte Justizministerium hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode versucht, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Dies scheiterte aber am Widerstand der Union. Auch beim neuen Anlauf gab es Kontroversen zwischen den Koalitionspartnern. Die Union hatte unter anderem darauf gepocht, den Kreis der möglichen Kläger zu beschränken, um hier kein neues Geschäftsmodell zu schaffen.

Ganz ausgeräumt ist der Gesprächsbedarf der Union nicht. Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte, im parlamentarischen Verfahren sei noch zu prüfen, ob die Kriterien für die klagebefugten Verbände ausreichten oder ob sie nachgeschärft werden müssten.

Kritik aus der Wirtschaft zur Musterfeststellungsklage

Aus der Wirtschaft kamen erneut unzufriedene Stimmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte, der Bundestag müsse das Gesetz praxistauglicher machen. Es bestehe weiter die Gefahr des Missbrauchs, wenn das neue Instrument als Geschäftsmodell genutzt werde. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks mahnte, in den anstehenden Beratungen im Parlament müssten "verbleibende" Risiken ausgeräumt werden. Es dürfe keine Zustände wie in den USA geben.

Barley sagte, bei der Ressortabstimmung habe man den Befürchtungen aus der Union und aus der Wirtschaft bereits Rechnung getragen. "Es wird keine amerikanischen Verhältnisse geben. Das möchte auch niemand." Eine "Wild-West-Klagemanier" durch spezialisierte Verbände und Kanzleien wie in den USA sei hier nicht möglich.

Seiten: 12
Donald TrumpDonald Trump getrennt?Désirée Nick, Katja Burkard, Verona PoothNeue Nachrichten auf der Startseite