03.05.2018, 12.43 Uhr

Mahnung aus Straßburg: Korruption im Bundestag! Warum handelt Deutschland nicht?

Deutschland unternimmt zu wenig im Kampf gegen Korruption im Bundestag.

Deutschland unternimmt zu wenig im Kampf gegen Korruption im Bundestag. Bild: Michael Kappeler/dpa

Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption imBundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Greco warnt: Deutschland tut zu wenig gegen Korruption im Bundestag

Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssen. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Korruption in vielen europäischen Ländern an der Tagesordnung

Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen.

Deutschland bekämpft Korruption bei Richtern und Staatsanwälten

Gut schneidet Deutschland hingegen bei der Vorbeugung von Korruption in den Reihen von Richtern und Staatsanwälten ab. Hier habe die Bundesrepublik drei Viertel aller Greco-Empfehlungen umgesetzt, heißt es in dem Bericht. Vorbildlicher waren demnach nur Schweden, Finnland und Estland.

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jat/news.de/dpa
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