26.04.2018, 15.36 Uhr

Arbeitslosengeld II: Politiker fordert: Kein Hartz IV für unter 50-Jährige

Sollten Menschen unter 50 Hartz IV erhalten?

Sollten Menschen unter 50 Hartz IV erhalten? Bild: dpa

Angesichts der aktuellen Debatte über Hartz IV sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband neue Chancen für eine Überwindung der Grundsicherung. "Mit Reförmchen ist es nicht getan", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Hartz IV habe "ganz zurecht" einen Ruf zwischen Tristesse und Abstrafung. "Einen sorgenden Sozialstaat brauchen wir in Deutschland neben dem aktivierenden Sozialstaat." Für viele Langzeitarbeitslose sei Hartz IV eine Sackgasse. Äußerungen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) über Hartz IV und Armut signalisierten eine neue Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung bei dem Thema.

Sozialverband will Hartz-IV-Satz erhöhen

Der Verband forderte unter Berufung auf eigene Berechnungen die Anhebung des Regelsatzes für Alleinstehende von 416 auf 571 Euro. Sofort müsse der Satz um 37 Prozent erhöht werden, dann solle eine Kommission beraten, wie die Regelsätze künftig ausgestaltet sein sollten. Die Sanktionen etwa für Hartz-IV-Bezieher, die Termine beim Jobcentern versäumen, sollten komplett abgeschafft werden. Das höhere Arbeitslosengeld I solle nicht mehr nur ein Jahr gezahlt werden, sondern drei Jahre. Der im Koalitionsvertrag versprochene soziale Arbeitsmarkt müsse ein "Hilfesystem auf der Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung" werden, so Schneider.

CDU will Hartz IV für Menschen unter 50 Jahren streichen

Grünen-Chef Robert Habeck forderte, das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine armutsfeste Garantiesicherung zu ersetzen. Beim Arbeitslosengeld I sollten jene, die länger eingezahlt haben, auch längere Auszahlungen bekommen. Völlig anders sehen das jedoch einige CDU-Politiker. Wenn es nach ihnen ginge, sollten Menschen unter 50 Jahren keine staatliche Unterstützung bekommen. Sie sollten dadurch zur Arbeitssuche gezwungen werden. Damit könne man dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

"Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können", sagt CDU-Politiker Christian Gräff gegenüber der "Berliner Morgenpost". Für ihn sei Hartz IV "gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen".

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, sollen davon jedoch ausgeschlossen sein. Sie sollten weiterhin staatliche Unterstützung erhalten. Jedoch sollten gerade "jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden".

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bua/kns/news.de/dpa
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