26.04.2018, 13.48 Uhr

Terror-Gefahr in Deutschland: Polizei beinahe machtlos! HIER leben Hunderte Gefährder

Mittlerweile nutzen die Behörden auch elektronische Fußfesseln, um Gefährder zu überwachen.

Mittlerweile nutzen die Behörden auch elektronische Fußfesseln, um Gefährder zu überwachen. Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Über 700 Personen gelten in Deutschland als islamistische Gefährder. Das bedeutet, dass sie in den Augen der Behörden Extremisten sind, die möglicherweise einen terroristischen Anschlag verüben könnten. Doch trotz der möglichen Gefahr sind Polizei und Staatsanwaltschaft oft die Hände gebunden.

Nordrhein-Westfalen ist Hochburg der islamistischen Gefährder in Deutschland

Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag vom Februar 2018 schätzen die Behörden aktuell mindestens 745 Personen als islamistische Gefährder ein. Wie der "Focus" berichtet, befindet sich mehr als die Hälfte von ihnen im Land. Die meisten Gefährder, rund 400 Personen, sind dabei in Nordrhein-Westfalen gemeldet. Auch in Baden-Württemberg und Berlin ist die Zahl mit jeweils rund 100 Gefährdern relativ hoch. Hessen vermeldet rund 40 potentielle Gefährder.

So gehen Behörden gegen Gefährder vor

Der Umgang mit Gefährdern ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, denn Gefahrenabwehr ist in Deutschland Ländersache. In einigen Bundesländern müssen sich Gefährder regelmäßig bei der Polizei melden. Auch eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist teilweise möglich, jedoch zeit- und kostenintensiv. Seit dem vergangenen Jahr ist es immerhin bundesweit möglich, dass Gerichte elektronische Fußfesseln für Gefährder anordnen können.

Abschiebung schwierig! Darum werden kaum Gefährder abgeschoben

Auch die Abschiebung potentieller Gefährder gestaltet sich aktuell noch schwierig, wie der Fall des mutmaßlichen Bin-Laden-Bodyguards Sami A. zeigt: Der Mann klagte erfolgreich gegen seine Abschiebung, weil ihm in seiner Heimat Folter drohen würde. Das Urteil ist für die Behörden bindend. Laut einer Antwort der Bundesregierung vom 11. April 2018 haben Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen seit Anfang 2017 je zwei Gefährder abgeschoben, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein je einen.

Der FDP-Abgeordnete Kuhle sprach von einem "Vollzugsproblem". "Bezeichnend ist, dass ausgerechnet das CSU-regierte Bayern bisher gar keine solchen Gefährderabschiebung durchgeführt hat", sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Falls nötig, müssen die Behörden dazu personell und finanziell besser ausgestattet werden. Das bringt mehr als Rufe nach einer härteren Rechtslage."

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jat/news.de/dpa
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