17.04.2018, 10.57 Uhr

Krieg in Syrien: Experten sicher: Trumps Militärschlag verstößt gegen Völkerrecht

Verstößt der Militärschlag in Syrien gegen das Völkerrecht?

Verstößt der Militärschlag in Syrien gegen das Völkerrecht? Bild: dpa

Ein falscher Alarm hat die syrische Flugabwehr in der Nacht zum Dienstag in höchste Bereitschaft gesetzt und den Einsatz von zahlreichen Flugabwehrraketen und Flugabwehrgeschützen bewirkt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Dienstagmorgen aus syrischen Militärkreisen.

Falscher Alarm! Syrische Staatsmedien berichten über israelischen Luftangriff

Zuvor hatten syrische Staatsmedien berichtet, dass israelische Kampfflugzeuge verschiedene Ziele in Vororten von Damaskus als auch bei Homs angegriffen hätten. Die syrische Luftabwehr habe dabei mindestens neun gegnerische Raketen abgefangen, hieß es unter anderem. Auch russische und israelische Medien hatten unter Berufung auf die syrischen Staatsmedien über die vermeintlichen Angriffe israelischer Kampfjets berichtet.

Nach diesen Berichten soll unter anderem soll auch der Flughafen Schairat in der Provinz angegriffen worden sein. Vor einem Jahr hatte das US-Militär diesen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machten. Am vergangenen Wochenende griffen die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich als Reaktion auf einen neuen Chemiewaffeneinsatz in der Ortschaft Duma mehrere Ziele in Syrien an.

Verstößt der Militärschlag gegen Völkerrecht?

Aus Sicht von Experten verstößt der Militärschlag gegen das Völkerrecht. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen kennt nur zwei wirkliche Ausnahmen: Ein explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates - und das Recht auf Selbstverteidigung. "Beides greift in vorliegendem Fall nicht", sagt der Völkerrechtler Andreas von Arnauld von der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Weder wurden die USA, Großbritannien oder Frankreich von Syrien angegriffen noch liegt ein UN-Mandat für den Angriff vor. Aber selbst wenn eine Mehrheit im Sicherheitsrat für eine Intervention stimmen würde, könnte Russland einen Beschluss mit seinem Veto-Recht blockieren.

Auch der Einsatz von Chemiewaffen, wie sie ihn die Westmächte der syrischen Führung vorwerfen, verstößt gegen das Völkerrecht. Giftgas wurde nach dem Ersten Weltkrieg bereits 1925 im sogenannten Genfer Protokoll völkerrechtlich geächtet. Das Protokoll verbietet den Gebrauch chemischer und biologischer Waffen. Auch im Chemiewaffenübereinkommen von 1993 verpflichteten sich die Vertragsstaaten unter "keinen Umständen jemals" solche Waffen einzusetzen. Auch Syrien hat das Übereinkommen unterzeichnet.

"Es ist immer einfacher, keine Beweise zu haben und Bomben zu werfen"

Auch die Rechtfertigung des Militärschlags als humanitäre Intervention sei juristisch umstritten, sagt von Arnauld. Der Völkerrechtler kritisiert, dass die USA, Großbritannien und Frankreich nicht auf Beweise für den Giftgasangriff gewartet hätten. "Anders als in früheren Fällen hat keiner der Akteure auch nur versucht, eine völkerrechtliche Begründung zu finden", sagt der Völkerrechtler. "Es ist immer einfacher, keine Beweise zu haben und Bomben zu werfen." Dabei biete das Völkerrecht auch legale Sanktionsmöglichkeiten, etwa Wirtschaftssanktionen. Die hätten sich bislang gegen Syrien aber als weitgehend wirkungslos erwiesen.

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bua/news.de/dpa
Themen: Krieg, Syrien
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