14.04.2018, 22.16 Uhr

Alliierte-Angriffe auf Chemie-Waffenlager in Syrien: Im News-Ticker: Iran meldet schweren Luftangriff in Syrien

Die USA und ihre Verbündeten haben Ernst gemacht.

Die USA und ihre Verbündeten haben Ernst gemacht. Bild: dpa

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien angegriffen. Russland, Verbündeter und Schutzmacht der syrischen Führung von Präsident Baschar al-Assad, drohte umgehend mit Konsequenzen. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland.

Nach US-Angaben wurden drei Ziele angegriffen, Berichte vor Ort sprachen von mehr als drei. An den Militärschlägen waren Schiffe und Flugzeuge beteiligt. US-Medien schrieben von Dutzenden Marschflugkörpern. Es handele sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Weitere Schläge seien nicht geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Nach syrischen Angaben wurden mindestens drei Zivilisten verletzt. Aus Armeekreisen hieß es, sechs Soldaten seien bei der Stadt Homs verletzt worden.

Alle Infos hier im News-Ticker!

+++ Samstag, 14. April 2018, 22.12 Uhr: Schwerer Luftangriff auf iranische Basis in Syrien +++

Einen Tag nach den amerikanischen, französischen und britischen Luftangriffen auf Ziele des syrischen Chemiewaffen-Programms, ist es in Syrien offenbar erneut zu einem Vorfall gekommen. Wie staatliche iranische Nachrichtenagenturen vermelden, sollen einunbekanntes Kampfflugzeug eine Lagerhalle südlich von Aleppo attackiert haben.

+++ Samstag, 14. April 2018, 19.45 Uhr: UN-Sicherheitsrat lehnt Resolution Russlands zu Angriff in Syrien ab +++

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf zum Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien gescheitert. Der Rat lehnte den Entwurf am Samstag mit acht zu drei Stimmen ab. Es gab vier Enthaltungen. In dem Entwurf wurde der Angriff der drei Westmächte verurteilt.

Russland agiert in Syrien als Schutzmacht Syriens. Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates wurde am Samstag auf Bitten Moskaus einberufen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte er.

+++ Samstag, 14. April 2018, 18.10 Uhr: Nato stellt sich hinter Angriffe in Syrien +++

Die Nato steht geschlossen hinter den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Sämtliche Nato-Staaten hätten dabei ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht, sagte er. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten eine Menge Informationen vorgelegt, sagte Stoltenberg weiter. "Wir haben keinen Grund, an ihren Einschätzungen zu zweifeln. Die Attacken haben die Fähigkeiten des syrischen Regimes zu weiteren Chemiewaffenangriffen deutlich reduziert", meinte er zudem. "Sie waren sehr gezielt und maßvoll."

Mit Blick auf die Ermittlungen der Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zum mutmaßlichen Giftgasangriff im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus sagte Stoltenberg, sie könnten nur feststellen, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, nicht aber, wer dahinter stecke. Da Russland im UN-Sicherheitsrat zuvor unabhängige Ermittlungen in Syrien blockiert habe, habe es für die Nato-Staaten keine andere Möglichkeit mehr gegeben.

+++ Samstag, 14. April 2018, 18.30 Uhr: Steinmeier ruft Washington und Moskau zu Friedensinitiative auf +++

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Washington und Moskau zu einer gemeinsamen Friedensinitiative für das Krisenland aufgerufen. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen, das sind (Wladimir) Putin und (Donald) Trump der Welt schuldig", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das weitere Vorgehen der beiden Präsidenten. "Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null."Steinmeier befand: "Wir sind heute in der nächsten Stufe der Eskalation im russisch-amerikanischen Verhältnis."

+++ Samstag, 14. April 2018, 18.10 Uhr: USA drohen syrischem Regime: "Haben den Finger am Abzug" +++

Die Militärschläge gegen Syrien waren nach Überzeugung der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legitim und angemessen. "Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden", sagte Haley am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Russland hatte die Sitzung einberufen.

"Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke", sagte Haley. Stattdessen hätten die USA und ihre Alliierten die syrische Regierung zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen. Die Bilder toter Kinder nach dem Einsatz chemischer Waffen in der Stadt Duma vor einer Woche seien keine gefälschten Nachrichten gewesen.

Im Fall eines erneuten Chemiewaffen-Einsatzes: USA drohen Assad

"Chemische Waffen sind für uns alle eine Bedrohung", sagte Haley. "Die USA werden Syrien nicht erlauben, chemische Waffen weiter einzusetzen." Sie habe am Morgen mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, sagte Haley. Sollte Syrien weiter chemische Waffen einsetzen, hätten die USA den Finger am Abzug, habe Trump deutlich gemacht. Wenn Trump eine rote Linie ziehe, halte er sich daran.

Die USA seien überzeugt, dass bei den Angriffen der vergangenen Nacht das Herz der chemischen Waffenproduktion Syriens erfolgreich und entscheidend getroffen worden sei.

+++ Samstag, 14. April 2018, 17.49 Uhr: Maas: Deutschland wird sich für politische Lösung in Syrien einsetzen +++

Außenminister Heiko Maas hat sich für einen "neuen, kraftvollen Einstieg" in die festgefahrenen Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Land bringen, sagte Maas am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung werde sich an einer politischen Lösung beteiligen und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen. Dazu werde die Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Der Außenminister plädierte dafür, dass zunächst dauerhaft die Waffen in Syrien schweigen und humanitärer Hilfe Zugang gewährt wird. Dann seien vor allem eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien vor allem von den UN überwacht werden.

Maas rechtfertige die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere syrische Einrichtungen erneut mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen", erklärte der SPD-Politiker. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

In dieser Situation sei "der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes" durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen. Der Einsatz sei inzwischen abgeschlossen. Immer wieder habe das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - "so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma".

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