14.03.2018, 10.02 Uhr

Bundeskanzlerwahl 2018: Merkel wiedergewählt! Polizei überwältigt Störer

Merkel wurde zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt.

Merkel wurde zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Bild: dpa

Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl wurde Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 am 14.03.2018 zur Kanzlerin gewählt. Für die CDU-Vorsitzende waren bei der Abstimmung im Bundestag mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, notwendig, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen kann. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert.

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+++ 14.03.2018, 13.44 Uhr: Merkels Kabinett vereidigt +++

Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind im Bundestag vereidigt worden. Die 15 Ressortchefs legten am Mittwoch die Eidesformel gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ab. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihnen die Ernennungsurkunden im Schloss Bellevue überreicht. Das neue Kabinett sollte noch am Mittwochnachmittag zur ersten Sitzung zusammenkommen.

+++ 14.03.2018, 13.38 Uhr: Polizei überwältigt Mann in der Nähe von Kanzlerin Merkel +++

Die Polizei hat unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt. Der Störer näherte sich am Mittwochvormittag der CDU-Vorsitzenden am Ausgang des Reichstagsgebäudes in Berlin bis auf wenige Meter, bevor diese in ihre Limousine einstieg und der Mann von zwei Sicherheitskräften niedergerungen wurde, wie in einem Video des Nachrichtensenders Welt zu sehen ist. In einem weiteren Video ist ein Ruf zu hören, der nach "Allahu akbar" (Gott ist groß) klingt.

+++ 14.03.2018, 13.19 Uhr: AfD-Mitglied fliegt wegen Transparent aus dem Bundestag +++

Ein AfD-Mitglied ist während der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Störer von der Besuchertribüne des Bundestages verwiesen worden. Matthias Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte am Mittwoch ein Transparent mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entrollt. Nach Informationen aus Parteikreisen arbeitet Vogler im Büro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Das Zeigen von Plakaten im Bundestag ist ein Verstoß gegen die Hausordnung und kann als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.

+++ 14.03.2018, 10.00 Uhr: Angela Merkel wiedergewählt +++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.

+++ 14.03.2018, 9.43 Uhr: Kanzlerin-Wahl im Bundestag beendet - Stimmen werden ausgezählt +++

Im Bundestag ist die Kanzlerin-Wahl beendet worden. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble kündigte am Mittwoch im Plenum die Auszählung der Stimmen an. Die große Koalition aus Union und SPD will die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Regierungschefin wählen. Bekommt sie mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit erfordert, für die 355 Stimmen nötig sind. Für Merkel wäre es ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin.

+++ 14.03.2018, 8.58 Uhr: Mann Joachim Sauer und Mutter Herlind Kasner im Bundestag +++

An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil - den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm am Mittwoch außer dem 68-Jährigen auch dessen Sohn Daniel Platz. Merkels Mutter Herlind Kasner kam ebenfalls ins Parlament - wie bei den drei vorangegangenen Wahlen Merkels zur Kanzlerin. Die 89-Jährige wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch (Grüne), zum Sitzplatz geleitet.

Wahl, Ernennungsurkunde, Vereidigung - So läuft die Kanzlerwahl ab

Weil das Grundgesetz einen bestimmten Verlauf vorschreibt, werden einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue am Mittwoch mehrfach hin und her pendeln. Nach der für 9.00 Uhr vorgesehenen Wahl soll sich die Kanzlerin gegen 11.00 Uhr im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde abholen. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie um 12.00 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt werden soll.

Mit ihren neuen Ministern geht es für Merkel um 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die 15 Bundesminister offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Die Ressortchefs sollen dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

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Die Wahlen von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin
2005, 2009, 2013, 2018
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Angela Merkel vor ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin

Mit der Wiederwahl Merkels wird die SPD die politische Widersacherin im Bundestag öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die eigene Parteiikone Willy Brandt zum Kanzler. Dreimal wird die SPD-Fraktion dann die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin gemacht haben (2005, 2013, 2018) - Brandt wurde nur zweimal zum Kanzler gewählt (1969 und nach der Neuwahl 1972).

Klingbeil sagte, er werde nicht euphorisch Merkel wählen, aber das sei nun einmal die Abmachung. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag verhandelt und die SPD-Mitglieder haben mit einer klaren Mehrheit gesagt, dass wir in diese Regierung gehen." Zu den "vertraglichen Vereinbarungen" gehöre auch, "dass wir die Kanzlerin wählen werden". Auch der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz - inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter - hat versprochen, für Merkel zu stimmen.

Bund der Steuerzahler kritisiert: "Wir haben den größten und teuersten Bundestag"

Vor der Ernennung der neuen Regierung kritisierte der Bund der Steuerzahler die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Insgesamt 35 dieser Posten - so viele wie noch nie - sollen zusätzlich zu den Bundesministerämtern voraussichtlich geschaffen werden. "Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben - und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der "Saarbrücker Zeitung". Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken zu wollen, um so das CDU-Profil zu schärfen. "Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion und Partei arbeiten", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Neben Regierung und Bundestagsfraktion sei "die Partei genauso wichtig, wenn es darum geht, die Grundlagen von politischen Entscheidungen deutlich zu machen".

FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die große Koalition die volle Wahlperiode hält. Die Union stelle Machterhalt über Inhalte - und die SPD habe sich zu 70 Prozent bei den Inhalten durchgesetzt, sagte Lindner der "Rheinischen Post" und fragte: "Welchen Grund sollte es geben, diese Koalition vorzeitig platzen zu lassen?" Er kündigte eine Opposition an, "die nicht durch Schrillheit oder permanentes Nein-Sagen von sich reden" mache.

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bua/loc/news.de/dpa
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