13.03.2018, 08.32 Uhr

"Hartz IV bedeutet nicht Armut": Spahns Hartz-IV-Äußerungen sorgen weiter für Wirbel

Jens Spahn sorgt mit seiner Aussage über Hartz-IV für Kontroversen.

Jens Spahn sorgt mit seiner Aussage über Hartz-IV für Kontroversen. Bild: dpa

Der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe."

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Jens Spahn: "Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht"

Die Linke reagierte auf Spahns Aussage mit Protest. Die Partei fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

Statistisch betrachtet stimmt die Aussage von Jens Spahn. Da sich der Hartz-IV-Satz am Existenzminimum ausrichtet. Monatlich sind 145,04 Euro für Lebensmittel, 39,91 für Freizeit, 36,45 Euro für Kleidung und Schuhe enthalten. Für einen Single beträgt der Regelsatz 416 Euro pro Monat. Außerdem werden vom Amt die Miete und die Heizkosten übernommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

2,70 Euro pro Kind pro Tag! Sahra Wagenknecht kritisiert Spahn

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss." Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild"-Zeitung vor, sich "überheblich" geäußert zu haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Jens Spahns Äußerungen

Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend: "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Alexander Dobrindt verteidigt Jens Spahn

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte er dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

Lesen Sie auch: Partei stellt Strafanzeige gegen Essener Tafel.

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bua/fka/news.de/dpa
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