11.02.2018, 20.27 Uhr

GroKo-Verhandlungen aktuell: Stunk, Lug und Trug! SPD und CDU am politischen Tiefpunkt

CDU und SPD sind sich einig - doch der Preis ist für beide fast unbezahlbar.

CDU und SPD sind sich einig - doch der Preis ist für beide fast unbezahlbar. Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung angekündigt. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind", sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen.

Angela Merkel verspricht Deutschland vier weitere Jahre

"Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es." Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht, auch wenn sie die Enttäuschung in ihrer Partei über den Verlust des mächtigen Finanzministeriums an die SPD verstehe.

CDU murrt wegen 6 SPD-Ministerämtern

In der CDU gibt es erheblichen Unmut darüber, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt hatte, sechs Ministerien bekommen soll, darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales. Zugleich dringen einflussreiche CDU-Politiker auf eine Verjüngung des Kabinetts. Die Junge Union forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag am 26. Februar zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies zu.

"Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung", räumte die Kanzlerin ein. Die Koalitionsverhandlungen an der Ressortverteilung scheitern zu lassen, wäre aber "nicht verantwortbar" gewesen. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDUmit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Roland Koch: Merkel soll ihre Nachfolge regeln

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann."

Nach Schulz-Aus: Macht-Vakuum bei der SPD

Auch die SPD kommt nicht zur Ruhe. Sie will nach dem Absturz von Parteichef Martin Schulz nun schnell Fakten schaffen. An diesem Dienstag berät das SPD-Präsidium, ob Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch von Schulz übernimmt. Danach müsste sie binnen drei Monaten von einem Sonderparteitag gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt.

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