08.02.2018, 16.29 Uhr

GroKo-News:

Nach 13 Tagen Verhandlungen stand der 177-seitige Koalitionsvertrag.

Nach 13 Tagen Verhandlungen stand der 177-seitige Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Das Bündnis aus Union und SPD wäre das vierte dieser Art in der bundesdeutschen Geschichte und die dritte große Koalition unter Merkel. Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Darin heißt es: "Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen."

Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen erhofft.

Was steht im Koalitionsvertrag der GroKo 2018?

Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen. Das sind die elf wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag:

  • Sachgrundlose Befristung
  • Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit
  • Keine Bürgerversicherung, keine Gleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten
  • Paritätische Finanzierung der Kassen- und Zusatzbeiträge
  • "Obergrenze", Familiennachzug, Flüchtlingszentren
  • Stabiles Rentenniveau
  • Einführung des Baukindergeldes
  • Aufhebung des Kooperationsverbots, mehr Bafög
  • Stärkere Europapolitik
  • 2-Prozent-Ziel Nato und schärfere Regeln für Rüstungsexporte
  • Stärkerer Verbraucherschutz

GroKo-Gegner in der SPD können Koalition verhindern

Der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: "NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird", schrieb er. Die Jusos starten am Freitag ihre Nein-Kampagne zum Mitgliederentscheid, die Parteiführung will erst ab nächster Woche für den Koalitionsvertrag werben.

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bua/kns/news.de/dpa
Seiten: 12
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