08.02.2018, 16.29 Uhr

GroKo-News: Was Sie über die neue Große Koalition wissen müssen

Nach 13 Tagen Verhandlungen stand der 177-seitige Koalitionsvertrag.

Nach 13 Tagen Verhandlungen stand der 177-seitige Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt - und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz kündigte am Mittwoch nicht nur seinen Rücktritt als Parteichef an, sondern er schlug Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vor. Der Grund: Schulz will Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Doch noch könnten die SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition stimmen.

GroKo-News 2018: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab

Nach 13 Tagen intensiver Verhandlung stand am Mittwochmorgen der Koalitionsvertrag. "Es hat sich gelohnt", sagte Merkel anschließend. Sie könnte nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben nämlich das letzte Wort. Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Sind das die neuen Minister der Großen Koalition?

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.

Martin Schulz strebt das Amt des Außenminister an. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll dann Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Merkel räumte ein, dass der Verzicht auf diese beiden Ressorts vielen schwer falle. "Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, eine nicht ganz einfache war, das will ich gerne hier verraten", sagte die Kanzlerin.

Ärger über Postenverteilung bei Union und SPD

Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden. "Passt scho", kommentierte er das Ergebnis auf Bayerisch. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, blieb zunächst noch offen.

"Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten am Donnerstag. Bei der SPD gibt es Unmut über die geplanten Personalrochaden. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich überzeugt, dass die Parteibasis die Koalition beim Mitgliederentscheid verhindern werde. Beim Wirtschaftsflügel der CDU wiederum gibt es scharfe Kritik an der Ressortverteilung. "Gerade das Finanzministerium abzugeben wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen", sagte der Mittelstandspolitiker von Stetten in der ARD. Das Ressort soll künftig von der SPD geführt werden, für das Amt ist Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vorgesehen. Von Stetten äußerte die Befürchtung, dass die SPD dort nun ihre eigene Politik durchsetzen werde.

Ähnlich äußerte sich der CDU-nahe Wirtschaftsrat. "Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD", sagte der Präsident des Gremiums, Werner M. Bahlsen, der Deutschen Presse-Agentur. "Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik." JU-Chef Paul Ziemiak rief die CDU deshalb zu Wachsamkeit auf.

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift

Schulz sagte, der Koalitionsvertrag trage "in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift". Der 45-köpfige Vorstand stimmte ihm mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen zu. Schulz zeigte sich optimistisch, dass es auch beim Mitgliederentscheid eine breite Zustimmung geben werde.

Der 62-Jährige verzichtet nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern will auch nicht Vizekanzler werden. Er begründete dies damit, dass die häufige Abwesenheit eines Außenministers und die Koordinierungsaufgaben eines Vizekanzlers schlecht miteinander vereinbar seien. Viele frühere Außenminister - inklusive aktuell noch Sigmar Gabriel - waren aber auch Vizekanzler.

Schulz war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst ausgeschlossen hatte.

Nachfolgerin von Martin Schulz: Andrea Nahles als Parteivorsitzende vorgeschlagen

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Aufgeben des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an die Kritiker sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte. Schulz begründete die Entscheidung für die 47-Jährige auch mit der Notwendigkeit eines Generationenwechsels in der Partei.

Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne einen Führungsposten - und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben dabei ist.

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