07.02.2018, 18.54 Uhr

GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker:   Die GroKo-Verhandlungen vom 06.02.2018

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die heiße Phase.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die heiße Phase. Bild: dpa

+++ 06.02.2018, 21.25 Uhr: Koalitionsverhandlungen auf der Zielgerade - zähe Schlussberatungen +++

Die Schlussberatungen von CDU, CSU und SPD ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge. Die Verhandlungen liefen zäh, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Gegen 21.00 Uhr habe es noch keine Einigung bei den Hauptstreitpunkten Befristung von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheitspolitik gegeben, berichteten Teilnehmer der Verhandlungen. In den nächsten zwei Stunden werde es wohl keinen Abschluss geben.

Auch den Unions-Mitgliedern der großen Gruppe der mehr als 90 Unterhändler wurde am Abend gesagt, die Beratungen könnten noch Stunden dauern. Sie müssten nicht in der CDU-Zentrale warten, sondern würden für eine mögliche Abschlusssitzung oder anderweitig notwendige Abstimmungen im großen Kreis rechtzeitig informiert. Von Seiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. Es gehe jetzt halt um das finale Gesamtpaket

Teile der CDU/CSU-Delegation zogen sich daraufhin ins Hotel zurück. Andere blieben und vertrieben sich die Zeit vor dem Fernseher mit den Viertelfinalspielen im DFB-Pokal.

+++ 06.02.2018, 20.25 Uhr: 463 723 SPD-Mitglieder dürfen über Koalitionsvertrag abstimmen +++

Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463 723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24 339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit.

+++ 06.02.2018, 17.30 Uhr: Union signalisiert Optimismus, Koalitionsverhandlungen vor Abschluss +++

Aus der Union kommen Signale, die auf wachsenden Optimismus für einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen mit der SPD schließen lassen. Die CDU-Spitze um Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bat die rund 50 Mitglieder ihres Parteivorstands am Dienstag, sich auf eine Sitzung an diesem Mittwoch voraussichtlich gegen 11.00 Uhr einzurichten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Eine Sondersitzung der Unionsfraktion wurde für 13.00 Uhr einberufen. Zuvor sollte die CSU-Landesgruppe der Parlamentarier wie üblich zu einer getrennten Sitzung zusammenkommen. Der CSU-Parteivorstand sollte morgen Abend in München zusammentreten.

+++ 06.02.2018, 15:14 Uhr: Koalitionsvertrag soll 14 Kapitel haben - Rund 170 Seiten +++

Union und SPD wollen die Ziele ihrer Regierungspolitik in einem Koalitionsvertrag mit 14 Kapiteln und auf rund 170 Seiten festhalten. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf mit Stand von Montag, 11.30 Uhr, hervor. Die Präambel fehlt noch und soll bis Verhandlungsende beigefügt werden. Wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angekündigt, befasst sich das erste Kapitel mit dem Thema "Ein neuer Aufbruch für Europa". Im zweiten Kapitel geht es um "Eine neue Dynamik für Deutschland". Die nächsten Kapitel beschäftigen sich mit Familien, Bildung, Arbeit, Wirtschaft, sozialer Sicherheit, Zuwanderung und Wohnen.

+++ 06.02.2018, 12:39 Uhr: Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo +++

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450 000 Mitglieder enthielten dem Gerichtssprecher zufolge auch eine Verfassungsbeschwerde. Zwei Anträge wurden aber bereits abgelehnt. Demnach handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen.

+++ 06.02.2018, 10:30 Uhr: Bouffier schließt Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht aus +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht aus. Bouffier sagte am Dienstag vor den entscheidenden Beratungen in Berlin auf die Frage, ob ein Scheitern ausgeschlossen sei: "Ich schließe überhaupt nichts aus." Bouffier sprach von einem "harten Ringen". Er halte eine Einigung für möglich. "Aber ob es gelingt, ist unsicher." Er verstehe, das die SPD nach ihrem Sonderparteitag etwas "mitbringen" müsse. Anderseits gebe es einen Wählerauftrag. Die Bevölkerung erwarte, dass die Politik Klarheit schaffe.

+++ 06.02.2018, 10:19 Uhr:Merkel: Jeder muss "schmerzhafte Kompromisse" machen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf allen Seiten aufgerufen. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können". Dieses Ziel dürfe man bei allen Details, um die es jetzt gehe, nicht aus den Augen verlieren. Merkel nannte drei Knackpunkte, um die es am Dienstag noch gehen werde: Gesundheit, Arbeitsmarkt und "internationale Verlässlichkeit".

+++ 06.02.2018, 09:25 Uhr:Schulz spricht von "Tag der Entscheidung" +++

SPD-Chef Martin Schulz hat sich sicher gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen am Dienstag in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden und mussten zwei Mal verlängert werden. Schulz verteidigte dieses Vorgehen. "Wir sehen heute, dass wir gut beraten waren, uns Reservetage einzuräumen", sagte er. Auch für die Unionsparteien, die aufs Tempo gedrückt hatten, sei das ersichtlich geworden, «weil man eine seriöse Grundlage bilden will für die zukünftige Regierung».

+++ 06.02.2018, 09:03 Uhr: SPD-Fraktionsgeschäftsführer zur GroKo: Personalfragen kommen später +++

Union und SPD wollen in der Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen auch die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung erörtern. Eine Entscheidung über Personalien ist nach Angaben der Sozialdemokraten aber noch nicht zu erwarten. "Die Personalfragen kommen einfach später, das ist nichts, was heute ansteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Zur Frage, wann SPD-Chef Martin Schulz Klarheit über einen möglichen Wechsel ins Kabinett schaffen wird, wollte sich Schneider nicht äußern. "Ich werde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen", sagte er. In der SPD gibt es Forderungen, die Parteispitze solle direkt nach der Vorlage eines Koalitionsvertrages und damit vor dem Mitgliederentscheid klarmachen, wer für die Sozialdemokraten ins Kabinett geht. Schulz hatte nach der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, als Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu arbeiten.

+++ 06.02.2018, 08:00 Uhr: Parteien unter Druck - GroKo-Rückhalt schwindet +++

Unterdessen schwindet der Rückhalt für die GroKo massiv. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD büßt einen halben Punkt ein und erhält 17 Prozent. Die AfD liegt mit 15 Prozent nicht weit dahinter. Grüne kommen auf 12,5, die Linke auf 11 und die FDP auf 10 Prozent. Erstmals seit Erhebung des INSA-Meinungstrends haben Union und SPD mit zusammen 47,5 Prozent keine Mehrheit mehr. Die anderen Parteien kommen gemeinsam auf 48,5 Prozent.

Lesen Sie auch: SPD-Debatte: Schulz soll auf Posten verzichten.

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sba/news.de/dpa
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