04.02.2018, 14.04 Uhr

Martin Schulz: SPD-Debatte: Schulz soll auf Posten verzichten

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale zu den Medienvertretern.

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale zu den Medienvertretern. Bild: Kay Nietfeld / dpa

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten großen Koalition. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf dieAutorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich hierzu öffentlich klar zu äußern.

Doris Schröder-Köpf: SPD braucht Wiederaufbau

"Ich glaube, dass es im Moment sehr schwer zu vermitteln ist, dass der Vorsitz der Partei vereinbar ist mit der Organisationstätigkeit eines Vizekanzlers und der Reisetätigkeit eines Außenministers", sagte die niedersächsische Landtagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte, Doris Schröder-Köpf, der dpa. Entscheidend sei der Erneuerungsprozess der Partei. "Die Partei braucht jetzt sehr intensive Betreuung, eine Art Wiederaufbau quasi." Zuvor hatte unter anderem der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in der "Welt" Schulz dazu aufgefordert, nicht in das geplante Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen.

Olaf Scholz könnte Vizekanzler-Ersatz für Martin Schulz sein

Sollte Schulz verzichten, gilt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als ein Kandidat für den Vizekanzlerposten - er könnte das wichtige Finanzministerium übernehmen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die älteste Partei Deutschlands mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren.

Daraufhin beschloss man zunächst, in die Opposition zu gehen, um sich in Ruhe zu modernisieren und zu hinterfragen, mit welcher Politik dieSPD Wähler zurückgewinnen kann. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen erklärte sich die SPD nach hartem Ringen doch zu Koalitionsgesprächen bereit.

SPD-Debatte um Verzicht von Martin Schulz

In der Partei gibt es kurz vor Ende der Verhandlungen Versuche, Schulz von einem Kabinettsverzicht zu überzeugen, auch damit er nicht wortbrüchig wird und weiteres Vertrauen an der Basis verspielt. Nach der Bundestagswahl hatte er nicht nur eine große Koalition ausgeschlossen, sondern auch betont: "Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Schröder-Köpf, die bisherige Ehefrau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, betonte mit Blick auf die Krise der Partei, dass man auch zusammen mit anderen europäischen Schwesterparteien nach Antworten auf die Frage suchen solle, wie das sozialdemokratische Projekt der Zukunft ausschaue.

Nach GroKo-Verhandlungen: Geht Schulz ins Kabinett?

Bisher ist geplant, nach einem erfolgreichen Abschluss der GroKo-Verhandlungen den rund 440.000 SPD-Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen. Darin enthalten sein soll die Information, welche Ministerien die SPD bekommen wird, nicht aber die Minister. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich in der Partei, dass Schulz in das Kabinett gehen will - dieses aber erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben wird. Befürchtet wird, dass diese Taktik Misstrauen schüren und Unentschlossene zu einer Ablehnung des Koalitionsvertrags veranlassen könnte.

Steffen Wehner (SPD): Kein Grund für Personaldebatten

Aus anderen Landesverbänden gab es Zustimmung zum Vorgehen von Schulz. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Bundes-Vize Ralf Stegner sagte: "Die Ressortverteilung ist Teil eines Koalitionsvertrages, über den die Mitglieder entscheiden. Nur bei einer Zustimmung zum Vertrag macht es Sinn, Personalvorschläge zu unterbreiten", sagte er. "Insofern ist das geplante Verfahren zielführend und sinnvoll." Der Landesgeschäftsführer der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Wehner, betonte: "Es gibt keinen Grund, jetzt von außen angestoßene Personaldebatten zu führen".

NRW-Landeschef Michael Groschek meinte: "Wir reden jetzt über Inhalte und nicht über Posten." Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte seine Partei zu Solidarität mit Schulz auf. Mit Blick auf die zweimalige Wahl von Schulz zum SPD-Chef sagte er der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn die Partei Martin zweimal solche tollen Wahlergebnisse mitgibt, hat sie auch die Pflicht, ihn zu unterstützen." Wenn es in einem Koalitionsvertrag gelänge, die soziale Dimension in Deutschland zu stärken, dann sei das ein gewichtiges Argument für eine solche Koalition.

Kabinettsposten und Verzicht haben Vor- und Nachteile

Der Vorsitzende des hessischen SPD-Unterbezirks Kassel-Land und Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels sagte mit Blick auf Schulz, sowohl ein Kabinettsposten, als auch ein Verzicht darauf hätten Vor- und Nachteile: "Man kann außerhalb der Regierung den Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben, in der Regierung hat man aber direkten Einfluss auf das Regierungshandeln." Gremmels glaubt nicht, dass ein Verzicht von Schulz auf einen Posten die Chancen auf ein Ja beim Mitgliederentscheid erhöht. "Wie ich unsere Mitglieder kenne, geht es ihnen darum, sozialdemokratische Inhalte umzusetzen."

Eine Namensdiskussion über Ministerposten vorher lenke nur ab: "Deshalb sollten wir es wie vor vier Jahren machen und die Ministernamen erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben."

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

kns/news.de/dpa
Fotostrecke

Martin Schulz und sein "Langstreckenlauf" ins Kanzleramt

Angela Merkel in ChemnitzMinus-ZinsenBeatrice EgliNeue Nachrichten auf der Startseite