03.02.2018, 09.44 Uhr

Groko-Verhandlungen 2018: Beschlossene Sache! DAS ändert sich mit der Großen Koalition

Trotz laufender Verhandlungen gibt es bereits Einigungen zwischen CDU, CSU und SPD.

Trotz laufender Verhandlungen gibt es bereits Einigungen zwischen CDU, CSU und SPD. Bild: Bernd von Jutrczenka / dpa

Manches stand schon im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Einen Überblick über die Beschlüsse, auf die sich CDU, CSU und SPD bereits geeinigt haben, lesen Sie hier.

Groko-Verhandlungen 2018: Einigungen und Beschlüsse

WOHNEN

Mieter sollen besser davor geschützt werden, wegen Luxussanierungen ihre Wohnung zu verlieren. Das "gezielte Herausmodernisieren" soll künftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz berechtigen, heißt es in einem Arbeitspapier.

RENTE I

Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

RENTEII

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

MIGRATION

Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

KRANKENVERSICHERUNG

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

TABAKWERBUNG

Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.

PFLEGE

8.000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

ARBEITSMARKT

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

FAMILIEN

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

BAHN

Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

BILDUNG

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen geplant.

FINANZEN

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

SICHERHEIT

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6.000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern".

FAMILIENNACHZUG

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1.000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

VERTEIDIGUNG

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

EUROPA

Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

DEMOKRATIE

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

ENERGIEUND KLIMASCHUTZ

Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" erreicht und die "Handlungslücke" bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden - auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

DIESEL-ABGASE

Nachrüstungen direkt an älteren Diesel-Motoren für eine bessere Abgas-Reinigung könnten kommen - wenn sie "technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar" sind. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen. Zudem wollen die Parteien in den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

GLYPHOSAT

Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

TIERSCHUTZ

Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab."

DIGITALISIERUNG

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

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kns/news.de/dpa
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