04.02.2018, 14.40 Uhr

GroKo News-Ticker: Offenbar weitere Koalitionsverhandlungen am Montag

Harte Wochen für Angela Merkel: Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung?

Harte Wochen für Angela Merkel: Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung? Bild: dpa

Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen. Alle GroKo-Entwicklungen lesen Sie im News-Ticker.

GroKo-Verhandlungen im News-Ticker auf einen Blick

+++ 04.02.2018: Koalitionsverhandlungen gehen wohl am Montag noch weiter +++

CDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen voraussichtlich nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden. Unklar war zunächst, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden könnten und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag redaktionell in Form gebracht werden müsste - oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen.

+++ 04.02.2018: 15er-Runde von CDU, CSU und SPD nimmt Arbeit auf +++

Die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler von CDU, CSU und SPD hat am Sonntagnachmittag ihre Beratungen aufgenommen. In diesem Kreis sollten letzte Arbeitsgruppen wie "Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung", "Digitales" oder "Kommunen, ländlicher Raum" ihre Ergebnisse vortragen. Es wurde erwartet, dass der Spitzenkreis auch über den Ablauf der abschließenden Verhandlungsrunden spricht. Offen war zunächst, ob Union und SPD ihre Beratungen noch im Laufe des Sonntags beenden können.

Wegen der schwierigen Verhandlungen über SPD-Kernforderungen wie die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" oder den Ausstieg aus sachgrundlos befristeten Jobs war es möglich, dass die Beratungen in der Nacht unterbrochen und am Montag fortsetzt werden könnten.

+++ 03.02.2018: CDU, CSU und SPD vor entscheidenden Tagen +++

Nach der Einigung in der Migrationspolitik müssen sich die potenziellen Koalitionäre von Union und SPD letzten großen Streitpunkten zuwenden. Vor allem bei der Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen stehen Lösungen noch aus.

In anderen Bereichen haben die Fachgruppen dagegen bereits Kompromissvorschläge vorgelegt. Nach milliardenschweren Einigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran.

Am Vormittag (10.00 Uhr) wollten sich Vertreter von CDU, CSU und SPD zunächst zu getrennten Vorbesprechungen treffen, bevor gegen 12.00 Uhr die 15er-Runde mit den Fach-Arbeitsgruppen über die Lösung verbliebener Konfliktpunkte verhandeln will. Später sollten abermals getrennte Beratungen stattfinden, bevor am Abend wieder die 15er-Runde tagen wollte.

+++ 02.02.2018: Merkel, Schulz und Seehofer rechnen mit schwierigem GroKo-Endspurt +++

Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen großen Koalition, zeigen sich aber optimistisch. Es gebe noch "eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen. "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden. Aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns." SPD-Chef Martin Schulz sagte, nun müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich "überzeugt, dass wir das schaffen". Es gebe bisher keinen Grund davon auszugehen, dass die Verhandlungen länger als bis einschließlich Sonntag dauerten.

+++ 02.02.2018: Seehofer: "Wir schaffen das die nächsten Tage" +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich vor dem Verhandlungsendspurt der Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. "Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen die nächsten Tage", sagte er am Freitag in Berlin bei seinem Eintreffen zum Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition. Er sei sehr guter Dinge, auch wenn noch viel ausstehe an Knackpunkten wie in der Gesundheitspolitik und beim Arbeitsrecht. "Das ändert nichts an meiner Zuversicht." Es gebe auch keinen Anlass davon auszugehen, dass man länger brauche als bis Sonntag. Die Spitzen von Union und SPD hatten den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag schon als mögliche Puffertage festgelegt.

Seehofer rechnet mit weiteren finanziellen Spielräumen in den nächsten Jahren. Man habe mit 46 Milliarden sehr solide geplant. "Die Spielräume werden in der Realität größer sein, aber wir kalkulieren solide." Insgesamt wird von einem Finanzspielraum von zusätzlich rund 46 Milliarden Euro bis 2021 ausgegangen. Mögliche zusätzliche Spielräume wollen Union und SPD bevorzugt für die Bereiche Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr nutzen.

+++ 02.02.2018: GroKo-Arbeitsgruppe bricht Gespräche "ergebnislos ab" +++

Die Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung" soll laut Informationen von "Spiegel.de" die Gespräche in der Nacht "ergebnislos abgebrochen" haben. Besonders das Thema des sozialen Mietrechts soll für heftige Diskussionen gesorgt haben. Heute trifft sich die Arbeitsgruppe erneut. Sollte keine Lösung erzielt werden, müssten sich die Parteispitzen am Wochenende um das Thema bemühen.

+++ 02.02.2018: GroKo-Parteien ziehen technische Diesel-Nachrüstung in Betracht +++

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt. "Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren", heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen über eine neue große Koalition zum Thema Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. "Dazu gehören sowohl - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen."

Derzeit wird die Abgasreinigung von Millionen Diesel-Autos mit Updates der Motor-Software verbessert. Sogenannte technische Nachrüstungen lehnen die Autobauer als teuer und ineffizient ab, Umweltschützer halten sie für notwendig. Von einer beim Dieselgipfel im Sommer zu diesem Thema eingesetzten Expertengruppe liegt noch kein Ergebnis vor. Im Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD war lediglich von Nachrüstungen die Rede, dabei blieb offen, ob Software- oder technische Verbesserungen gemeint waren.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Formulierung der GroKo-Parteien als "Nebelkerze". "Union und SPD drücken sich um klare Aussagen zu notwendigen technischen Umrüstungen der Fahrzeuge für saubere Luft", sagte er. Sie verschonten die Autohersteller auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Tier und des Klimaschutzes. "Wir brauchen endlich technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Nur so wird die Luft in unseren Städten sauberer."

+++ 02.02.2018: GroKo-Verhandler wollen mit Grundgesetzänderung Bildung verbessern +++

Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraph 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler am Donnerstagabend in Berlin mit. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Damit wolle man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem soll es eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geben.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, insgesamt umfasse das Bildungs- und Forschungspaket ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro. Die Einigung auf das "Leuchtturmprojekt Bildung" sei auch ein wichtiges Argument, um die SPD-Basis bei dem entscheidenden Mitgliederentscheid davon zu überzeugen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Man werde dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen verbessert würden.

+++ 02.02.2018: CDU, CSU und SPD optimistisch für Erfolg der Koalitionsverhandlungen +++

CDU, CSU und SPD haben sich nach wichtigen Fortschritten in Sachthemen optimistisch über einen erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen geäußert. Bis zum Sonntag lägen noch große Brocken auf dem Tisch, überall sei aber Einigungswillen vorhanden, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am frühen Freitagmorgen nach gut vierstündigen Beratungen. Klar sei: «Wir wollen eine neue Dynamik in Deutschland entfachen.» Dazu seien viele Akteure notwendig, es gehe um komplizierteste Fragen. Er bitte deshalb bei den Bürgern um Geduld, dass es in den strittigen Fragen noch Beratungsbedarf gebe, sagte Scheuer.

Man kümmere sich intensiv um die Zukunft Deutschlands, sagte Scheuer. Weit über die Hälfte der thematischen Arbeitsgruppen habe ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Am Freitag würde nun die Schlussverhandlungen des Wochenendes vorbereitet. Von 16.00 Uhr an werde die große Unterhändler-Runde als Vollversammlung erstmals tagen. Auch dort würden alle Arbeitsgruppen angehört und die Experten einbezogen. Ziel sei es, am Sonntag zum Abschluss zu kommen. Noch stehe nicht fest, ob die beiden Puffertage Montag und Dienstag für den endgültigen Abschluss benötigt würden.

+++ 01.02.2018: Bundestag beschließt verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs +++

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag nach hitziger Debatte. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit auch mehrere Monate darüber hinaus verwehrt.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

+++ 31.01.2018: Seehofer setzt auf GroKo bis Ostern - Hängepartie wäre "Desaster" +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat in eindringlichen Worten vor Verzögerungen oder einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt. "Ich hoffe, wir haben es ja auch so vereinbart, dass wir am Sonntag, spätestens am nächsten Dienstag, fertig werden. Das halte ich auch noch für erreichbar", sagte Seehofer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. "Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte über Ostern immer noch keine Regierung. Dann müssten wir danach in vielen Punkten nochmal von vorne anfangen. Das wäre ein Desaster."

"Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen", warnte Seehofer. "Ich kann einen solchen Weg nicht befürworten. Und wir werden auch alles tun, dass es nicht kommt. Das wäre für Deutschland eine Katastrophe." Deutschland könne sich nicht erlauben, "dass wir ein halbes Jahr überhaupt keine Regierung haben", betonte er.

Dass eine GroKo-Neuauflage beim SPD-Mitgliederentscheid durchfallen könnte, glaubt Seehofer nicht. "Ich denke, wenn die SPD-Führung mit uns einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die SPD-Führung dann letztendlich auch die Rückendeckung ihrer Mitglieder bekommt."

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen hätte nach Ansicht Seehofers schwere Konsequenzen für Union und SPD gleichermaßen. "Ich möchte an die Situation nicht denken, weil sie für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein kann", warnte er.

+++ 30.01.2018: Union und SPD bei Familiennachzug von Flüchtlingen einig +++

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Dies geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.

+++ 29.01.2018, 11.32 Uhr: Durchbruch in den GroKo-Verhandlungen: Gesetzesänderung beim Familiennnachzug angekündigt +++

Mehrere Fraktionen hatten in der vergangenen Woche Vorschläge zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus vorgelegt. Die Bundesregierung hatte im März 2016 angesichts der hohen Flüchtlingszahlen beschlossen, dass sie ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. CDU und CSU wollen den Familiennachzug noch länger stoppen - mindestens so lange, bis die nächste Regierung eine neue Regelung dazu vereinbart hat. Die Union kündigte in der Anhörung eine Änderung ihres Vorschlags an, jedoch ohne Details zu nennen. Die SPD hatte unter anderem darauf gedrungen, dass eine Übergangslösung maximal bis zum 31. Juli gelten solle.

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