26.01.2018, 14.04 Uhr

Donald Trump in Davos: Mauer für 25 MILLIARDEN - Trump wirbt für seine Einwanderungspolitik

US-Präsident ist derzeit beim Weltwirtschaftforum in Davos zu Gast.

US-Präsident ist derzeit beim Weltwirtschaftforum in Davos zu Gast. Bild: Michael Probst / AP / picture alliance / dpa

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Vorschlag einer Einwanderungsgesetzgebung für die USA Proteste von Demokraten wie Republikanern ausgelöst. In dem umfassenden Rahmenwerk, aus dem in der Nacht zum Freitag US-Medien berichteten, schlägt das Weiße Haus auch einen Weg zur Einbürgerung von 1,8 Millionen undokumentierter Einwanderer in den nächsten zehn bis zwölf Jahren vor.

Donald Trump plant Mexiko-Mauer für 25 Milliarden Dollar

Laut "New York Times" verlangt Trump vom Kongress, einen 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) schweren Treuhandfonds zu schaffen, mit dem der Grenzwall zu Mexiko bezahlt werden soll. Ausweisungen aus den USA sollen beschleunigt und Familiennachzug verhindert werden. Gegen Menschen, deren Einreisevisa abgelaufen sind, soll härter vorgegangen werden. Außerdem solle die so genannte Greencard-Lotterie enden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Heftige Kritik an Einwanderungsplänen von Donald Trump

Die "New York Times" berichtete, das Weiße Haus habe den Plan als "generös" bezeichnet, aber auch als "entweder so oder gar nicht". Demokraten und Einwanderungsaktivisten wiesen den Vorschlag praktisch umgehend zurück. Der Plan sehe im Wesentlichen vor, die Grenzen dichtzumachen und alle Einwanderer loszuwerden, so die Kritik.

Wütende Reaktionen kamen aber auch aus Trumps eigener Partei und von Gegnern der Einwanderung. Die rechtskonservative Webseite Breitbart News betitelte Donald Trump mit "Amnesty Don", der "illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft" antrage. "Amnesty Don" wurde in rechten Blogs und anderen Medien rasch ein geflügeltes Wort.

Der US-Präsident und die "Dreamer": Was hat Donald Trump mit Kindern illegaler Einwanderer vor?

Trumps Plan umfasst den Angaben zufolge auch einen Schutz der so genannten "Dreamer". Das sind etwa 690.000 Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen und seither dort leben. Für die Eltern der "Dreamer" sei keine Lösung vorgesehen, berichteten US-Medien. Im Herbst 2017 hatte Trump ein Ende ihres Schutzprogramms mit dem Namen DACA verkündet. Der Kongress hat bis März Zeit für eine Lösung, sonst droht die Abschiebung.

Das Weiße Haus will seinen Plan am Montag offiziell vorstellen. Der jetzt vorlegte Rahmen sei so, dass Trump ein entsprechendes Gesetz sofort unterschreiben könne, hieß es von seinen Mitarbeitern. Unabhängig davon sitzt derzeit eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren an einer Einwanderungsgesetzgebung. In Reaktion auf Trumps Vorschläge sagte der prominente Republikaner Lindsey Graham: "Wir sind in Verhandlungen. Ich begrüße Input des Weißen Hauses."

US-Regierungsvertreter: Trump wird beim Weltwirtschaftsforum 10 bis 15 Minuten reden

Während in den USA die Debatte um die Einwanderungsgesetze hochkocht, weilt Donald Trump in der Schweiz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der US-Präsident wird sich nach Angaben von Regierungsvertretern bei seiner Rede ungewöhnlich kurz halten. Donald Trump werde "10 bis 15 Minuten" reden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag in Davos. Der US-Präsident werde deshalb nicht im Detail auf aktuelle Themen eingehen können wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta oder Strafzölle.

Donald Trump in der Schweiz: So war seine Rede

Trump hat für ein neues System der Einwanderung in die Vereinigten Staaten geworben. "Unser Einwanderungssystem steckt in der Vergangenheit fest", sagte Trump am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er forderte eine Umstellung auf einen leistungsabhängigen Ansatz, wonach Menschen vor allem nach ihren Fähigkeiten ausgewählt würden. In den USA streiten regierende Republikaner und Demokraten, deren Mitwirkung an der Gesetzgebung nötig ist, derzeit heftig über neue Regeln zur Einwanderung.

Zudem hat der US-Präsident die Unternehmen der Welt zum Investieren in den USA eingeladen. "Nie war die Zeit besser, um einzustellen, zu wachsen und zu investieren", sagte Trump in seiner mit Spannung erwarteten Rede bei dem Forum in Davos. "etzt ist die perfekte Zeit, ihren Betrieb und ihre Investitionen in die Vereinigte Staaten zu bringen", sagte er vor mehreren Hundert Vertretern der Wirtschafts- und Finanzelite im Publikum. Zuvor hatten zahlreiche Unternehmer, darunter Siemens-Chef Joe Kaeser, Trump für seine Steuerreform gelobt.

US-Presse: Trump wollte Sonderermittler Mueller loswerden

Auch abseits des Weltwirtschaftsgipfels in der Schweiz und der Neustrukturierung der Einwanderungsgesetze in den USA beherrscht Donald Trump die Schlagzeilen. Der US-Präsident hat Medienberichten zufolge die bereits geplante Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre in letzter Minute abgeblasen. Die "New York Times" schrieb am Donnerstag unter Berufung auf informierte Quellen, Trump habe den früheren FBI-Chef Robert Mueller im Sommer vergangenen Jahres "wegen diverser Interessenkonflikte" feuern wollen. Nach einer Rücktrittdrohung des Rechtsberaters im Weißen Haus habe er aber einen Rückzieher gemacht.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Sie hätten demnach Trump helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton schaden wollen. Der frühere FBI-Chef ermittelt seit Mai 2017, ob es eventuell illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.

Ermittlungen zu Russland-Affäre sind eine "Hexenjagd"

Der US-Präsident hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet. Dem Vernehmen nach untersucht Mueller in dem Zusammenhang auch, ob Trump versucht hat, auf Ermittlungen des FBI einzuwirken. Die Affäre belastet Trumps Präsidentschaft schwer. Nach Presseberichten will Mueller auch Trump selbst befragen, wozu letzterer sich bereit erklärt hat.Allerdings schränkte ein Anwalt Trumps am Donnerstag (Ortszeit) ein, die Umstände einer solchen Aussage müssten noch geprüft werden.

Dem Bericht der "New York Times" zufolge gab es aus Trumps Sicht gleich drei verschiedene Interessenkonflikte: Zum einen ein mehrere Jahre zurückliegender Streit um Mitgliedsbeiträge Muellers in einem Trump gehörenden Golf-Club. Ferner habe Trump Muellers Unparteilichkeit in Zweifel gezogen, weil er erst kürzlich für eine Anwaltsfirma gearbeitet habe, die früher Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertrat. Obendrein habe Trump angeführt, dass Mueller unmittelbar vor seiner Ernennung zum Sonderermittler ein Gespräch über eine mögliche Rückkehr auf seinen früheren Posten als FBI-Chef geführt habe.

Geplante Entlassung von FBI-Chef Robert Mueller bringt Trump in Bedrängnis

Der Rechtsberater im Weißen Haus, Donald F. McGahn, habe sich aber geweigert, das Justizministerium um Muellers Entlassung zu bitten und stattdessen gedroht, selber zurückzutreten, schrieb die "New York Times" weiter. McGahn sei der Ansicht gewesen, dass eine Entlassung Muellers eine "katastrophale Auswirkung" gehabt hätte. Trump habe es sich daraufhin anders überlegt.

Der für die Beziehungen des Weißen Hauses zu Muellers Büro zuständige Anwalt Ty Cobb wollte sich den Berichten zufolge zu den Vorwürfen ebenso wenig äußern wie Muellers Büro selbst. Nach Angaben der "Washington Post" forderten Politiker der oppositionellen Demokraten den Kongress auf, Mueller und künftige Sonderermittler besser abzusichern. Gesetzentwürfe lägen bereits vor, nach denen der Staatschef einen Sonderermittler nicht mehr entlassen könne.

Donald Trump rudert zurück: Entschuldigung für islamfeindliche Videos

Das bislang letzte Glied in der Kette von Donald-Trump-News ist eine Entschuldigung, die der US-Präsident im Gespräch mit dem britischen TV-Sender ITV verlauten ließ. Darin entschuldigte sich Trump dafür, islamfeindliches Videomaterial weiterverbreitet zu haben. Trump sei eigenen Angaben zufolge nicht bekannt gewesen, dass der verfängliche Clip von einer britischen Rechtsextremistin stamme. "Wenn Sie mir sagen, das sind scheußliche rassistische Menschen, würde ich mich natürlich entschuldigen, wenn Sie das von mir erwarten", so Donald Trump reumütig im "Good Morning Britain"-Interview, das der US-Präsident in Davos gab.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

loc/kad/news.de/dpa
Fotostrecke

Make America Great Again? Nicht mit DIESEN peinlichen Bildern!

Schul-Massaker von ParklandDonald TrumpEmily RatajkowskiNeue Nachrichten auf der Startseite