22.01.2018, 09.37 Uhr

"Shutdown": Ist Donald Trump Schuld am "Shutdown"?

Der prominente Republikaner Lindsey Graham gibt Trump Mitschuld am

Der prominente Republikaner Lindsey Graham gibt Trump Mitschuld am "Shutdown". Bild: dpa

Daca-Programm vs. Mauer in Mexiko: Kann es eine Einigung geben?

McConnell sagte, sollten die Streitpunkte bis zum Februar nicht geklärt sein, werde er eine Gesetzgebung vorantreiben, die auf Daca, den Grenzschutz sowie damit verbundene Themen eingehen werde. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer sagte: "Wir müssen uns noch darauf einigen, wie es weitergehen soll."

Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den "Shutdown" zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt.

Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen "Shutdown" viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der "Shutdown" an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Lindsey Graham gibt Trump Mitschuld am Stillstand

Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben neben Ämtern und Behörden auch bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings werden auch sie in der Zeit nicht bezahlt.

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