22.01.2018, 14.04 Uhr

GroKo 2018: SPD-Vize Stegner geht von harten Koalitionsverhandlungen aus

Andrea Nahles und Martin Schulz auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar 2018.

Andrea Nahles und Martin Schulz auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar 2018. Bild: dpa

SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. "Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte Kompromissbereitschaft von der Union. "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte er der dpa.

Jusos wollen sich weiterhin gegen GroKo wehren

Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. "Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist - und ich glaube, dass wir das schaffen können", sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben."

EU erleichtert über GroKo-Durchbruch

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf Twitter. "Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie. Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag überzeugt werden."

Özdemir: Stabil wird diese große Koalition nicht

Grünen-Chef Cem Özdemir geht nach dem knappen Votum der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union von einer schwierigen Regierungsbildung aus. Mit nur 56 Prozent Ja-Stimmen auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn sei klar, dass es beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über einen Koalitionsvertrag nochmal eng werde, sagte Özdemir am Sonntag in Berlin. "Damit ist aber auch klar: Stabil wird diese große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, nicht." Die SPD sei "im höchsten Maße gespalten", die Angst vor einer Neuwahl habe sich durchgesetzt.

"Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen", kritisierte Özdemir, der mit Union und FDP die Möglichkeit einer Jamaika-Sondierung ausgelotet hatte. "Das versprich nicht gerade Aufbruch, Zukunftsstimmung für die nächste Koalition."

BDI: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird nun noch teurer

Nach der nur knappen Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union befürchtet die Wirtschaft, dass das Resultat sie teuer zu stehen kommen könnte. "Das Ergebnis des SPD-Parteitages liefert keinen Grund aufzuatmen. Das Votum stellt neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf", sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. "Der Preis droht noch höher auszufallen als ohnehin befürchtet."

Wirtschaftspolitik müsse nun ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen rücken, verlangte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. "Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen. 2018 muss das Jahr der Taten werden."

Nötig seien ambitionierte Ideen etwa zur Frage, wie Deutschland Spitzenreiter bei der Digitalisierung werde. Die Unternehmen wollten auch wissen, wie sie die Kosten der Energiewende in den Griff bekommen sollten.

Die SPD hatte auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei gemacht. Allerdings stimmten nur 56,4 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. Bereits an diesem Montag sollen Vorgespräche zur Klärung organisatorischer Fragen beginnen.

Lesen Sie auch: Merkel begrüßt SPD-Ja zu GroKo-Verhandlungen.

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gea/news.de/dpa
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