01.01.2018, 08.00 Uhr

Politik-Jahr 2018: DIESE Probleme müssen Politiker im neuen Jahr lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung stehen 2018 einige politische Probleme bevor, die der Lösung bedürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung stehen 2018 einige politische Probleme bevor, die der Lösung bedürfen. Bild: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Nach zwei Super-Wahljahren in Folge können 2018 die meisten Wahlberechtigten durchatmen - zumindest wenn die Bundestagswahl nicht wiederholt werden muss. Nur zwei Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr an: In Bayern und Hessen sind rund 14,5 Millionen Wahlberechtigte, wohl im Herbst, aufgerufen, ihre Landtage neu zu bestimmen. Die eigentlich für den Jahresanfang geplante Abstimmung in Niedersachsen musste bereits kurzfristig vorverlegt werden, nachdem Rot-Grün über Nacht die Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hatte.

Wahl-Jahr 2018: Nur in Hessen und Bayern sind Wahlen anberaumt

Und obwohl die Messlatte insbesondere nach der Bundestagswahl mit der auch nach mehr als zwei Monaten unklaren Regierungsbildung hoch hängt, haben es die beiden noch unterminierten Abstimmungen in sich. In Bayern kämpft die krisengeschüttelte CSU um ihre absolute Mehrheit, in Hessen steht das erste schwarz-grüne Bündnis der Landesgeschichte auf dem Prüfstand. Und dann ist da ja auch noch die unberechenbare AfD.

Seit dem 24. September 2017 ist in Bayern nichts mehr, wie es war: Der bis dato schier übermächtige CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer musste (wie schon bei der Europawahl 2014) eine historische Pleite seiner Partei verantworten und kämpft um sein politisches Überleben. Problematisch ist auch die offenkundige Stärke der AfD, die im September in Bayern ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland einfuhr.

AfD will CSU bei Landtagswahl in Bayern das Fürchten lehren

Sollte die AfD bei der Landtagswahl auch nur ähnlich erfolgreich sein wie bei der Bundestagswahl (12,6 Prozent) würde das von Franz Josef Strauß geprägte Dogma, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, dauerhaft infrage gestellt. Auch die seit 1998 in Bayern mit Werten um die 20 Prozent schwache SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Natascha Kohnen fürchtet die AfD, denn diese will zweitstärkste Kraft werden. Sollte das gelingen, würde sich die Machtarchitektur im Freistaat wohl dauerhaft verschieben.

Während die großen Volksparteien außerhalb Bayerns absolute Mehrheiten nicht mal in ihren Fantasien als Wahlziele formulieren können, ist dies in Bayern nach wie vor der Anspruch der CSU. 47,7 Prozent holte die Partei 2013 mit Seehofer an der Spitze. Für die CSU bedeutet dies aber nicht nur, dass sie keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen muss, die absolute Mehrheit ist auch Teil ihres Selbstverständnisses sowie ein wichtiger Faktor für ihre bundespolitische Bedeutung. Mit Werten um die 50 Prozent ist die CSU die erfolgreichste Volkspartei innerhalb der westlichen Demokratien und kann mit einer 100-Prozent-Ausbeute bei den Direktmandaten Druck auf die im Bund deutlich schlechter abschneidende CDU ausüben.

Das ist die aktuelle Situation in Hessen vor der Landtagswahl

Von solchen Gedankenspielen ist die CDU in Hessen weit entfernt. 1999 erzielte die Partei unter Roland Koch letztmals ein Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke, 2013 waren es unter Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch 38,3 Prozent. Nach dem Koalitions-Hick-Hack in Berlin stellen sich viele spannende Fragen: Kann die SPD um ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ergebnis einfahren, welches künftig ein rot-grünes Bündnis möglich macht, gelingt der FDP auch in Hessen nach dem Desaster 2013 ein Erfolg, der sie wieder zu einem Koalitionspartner machen könnte? Oder droht wegen der AfD wie im Nachbarland Niedersachsen eine große Koalition?

Bouffier bereits im Sommer angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Der CDU-Bundesvize ist seit 2010 Ministerpräsident in Hessen. Sein Herausforderer Schäfer-Gümbel führt die SPD bereits zum dritten Mal in den Landtagswahlkampf - mit erneut schwierigen Vorzeichen für den angestrebten Machtwechsel.

Da die Grünen sich mit der CDU sehr wohl fühlen und das Verhältnis zur Linkspartei schwierig ist, bliebe der SPD wohl neben einer großen Koalition nur die FDP, um an die Macht zu kommen. Liberale und SPD flirten zwar, dass es am Ende rechnerisch für eine Koalition reicht ist eher unwahrscheinlich. Angesichts der gut funktionierenden schwarz-grünen Koalition hat es die Landtagsopposition in Wiesbaden oft schwer, mit Themen zu punkten. So wurde etwa die SPD-Forderung nach beitragsfreien Kitas zuletzt von der Landesregierung kassiert, indem Schwarz-Grün weitere Entlastungen für Eltern ankündigte.

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