05.12.2017, 14.53 Uhr

FDP-Hickhack: Jamaika-Comeback fehlinterpretiert? Kubicki und Lindner im Clinch

Wolfgang Kubicki kann sich eine Wiederauflage der Jamaika-Sondierungen vorstellen.

Wolfgang Kubicki kann sich eine Wiederauflage der Jamaika-Sondierungen vorstellen. Bild: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr ist. "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen", erklärte Lindner am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf Darstellungen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, sollten Gespräche über eine große Koalition scheitern.

Jamika reloaded? Kubicki und Lindner mit widersprüchlichen Aussagen

Kubicki hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) gesagt: "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage." Er bezog sich nach RND-Angaben dabei auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei Union und SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker", sagte Kubicki, ohne sich auf ein Ergebnis der Bewertungen festzulegen.

Lindner erklärte nun, Wolfgang Kubicki sei "wohl falsch interpretiert worden". Er unterstrich zudem, "eine Minderheitsregierung, die der Wirtschaftsrat der CDU anregt, würden wir jedenfalls konstruktiv aus dem Parlament begleiten. Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen."

FDP erklärt Unterstützung für Minderheitsregierung

Kubicki erläuterte, er habe auf die Frage, ob Jamaika ohne CDU-Chefin Angela Merkel denkbar sei, geantwortet, er werde sich an Spekulationen über die Zukunft Merkels nicht beteiligen. Lindner habe klargestellt, dass für die FDP auch eine konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung vorstellbar wäre. "Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein."

Die Liberalen hatten im November die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen platzen lassen. Daraufhin hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche geführt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Zuletzt gab es ein Treffen bei Steinmeier mit den Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer. Die SPD-Spitze zeigte sich daraufhin bereit, ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung zu führen.

SPD und Union für Regierungsbildung bereit

Die SPD-Spitze will nun doch mit der Union über eine Regierungsbildung sprechen, zieht aber einige rote Linien. Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Am Donnerstag soll ein SPD-Parteitag in Berlin grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU geben. Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung noch geschlossen gegen eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt.

Zu den "essenziellen" Forderungen, die der SPD-Vorstand bei nur einer Enthaltung beschloss, zählen die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz (was vor allem die CSU ablehnt), ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Neue GroKo: SPD-Ok zu Verhandlungen mit CDU/CSU?

Der vierseitige Antrag mit der Überschrift "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland" wird nun dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt. Geben die Delegierten ihr Okay, will Schulz sich schon in der kommenden Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zusammensetzen. An dem Treffen sollen auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.

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rut/news.de
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