21.11.2017, 12.52 Uhr

Scheitern der Jamaika-Sondierungen: Bundestag macht sich arbeitsfähig - Schlagabtausch SPD-FDP

FDP-Chef Christian Lindner stehen Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Fortführung der Jamaika-Sondierungen bevor.

FDP-Chef Christian Lindner stehen Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Fortführung der Jamaika-Sondierungen bevor. Bild: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will schon an diesem Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Sonntagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Lindner widersprach am Montagabend in der ARD der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. "Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt." Er fügte hinzu: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden."

Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir im Schloss Bellevue. Die Grünen hatten der FDP die Schuld für den Abbruch der Gespräche gegeben. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen.

+++ Update 21.11.2017, 12.51 Uhr:Bundestag macht sich arbeitsfähig - Schlagabtausch SPD-FDP +++

 

Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht. Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen warfen sich SPD und FDP gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vor.

Der Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Einen Schlagabtausch lieferten sich SPD und FDP. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider versicherte nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung: "Die SPD-Minister stehen zu ihrer Verantwortung und machen sich da auch nicht so vom Acker und ergreifen die Flucht, wie die einen oder anderen Parteien das in den letzten Tagen gemacht haben."

+++ Update 21.11.2017, 10.30 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirbt um Verständnis für Abbruch der Jamaika-Sondierungen +++

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition geworben. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen "ein ambitionsloses "Weiter so" auf dem Kurs der Großen Koalition" gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. "Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen", schrieb Lindner. Zudem habe sich gezeigt, "dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten".

Als Beispiel nannte Lindner die Finanzpolitik. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro hätte die FDP verzichtet. Er wäre auch bereit gewesen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode vorzunehmen. "Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

In der Bildungspolitik sei auch wenig gegangen: Für die angestrebte "Trendwende für weltbeste Bildung" seien nicht nur Investitionen vonnöten gewesen, sondern auch eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. "Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit", berichtete Lindner. Auch Teile der Grünen, wie etwa der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, hätten "lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an diesem Dienstag (16 Uhr) mit Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Koalition mit Union und Grünen gibt. Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.

+++ Update 21.11.2017, 10.22 Uhr:Schäuble fordert von Parteien für Regierungsbildung Kompromisse +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Es sei Verständnis nötig "für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromissen auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken", sagte Schäuble am Dienstag in einer Rede zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. "Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche."

Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden.

+++ Update 21.11.2017, 10.15 Uhr: FDP-Vize Kubicki: "Wir alle haben es nicht hingekriegt" +++

Für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin gibt es nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki keinen alleinigen Schuldigen. "Wir alle haben es nicht hingekriegt", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Man muss respektieren: Wenn es nicht passt, dann passt es nicht."

Die Entscheidung der FDP zum Abbruch sei am Sonntagabend um 22.30 Uhr gefallen, sagte Kubicki. "Aber der Prozess war seit längerer Zeit gewachsen. Wir haben ja auch mehrfach deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen konnte." Die FDP sei schließlich zur Überzeugung gelangt, dass weiteres Sondieren aussichtslos sei. "Wir haben schlicht und ergreifend festgestellt, dass es keinen Sinn mehr macht - wenn Sie 237 Dissenspunkte haben, lösen Sie das nicht mehr in einer Nacht auf", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef. "Es ist besser, nicht in eine Beziehung zu gehen, von der sie wissen, dass sie nach sechs Monaten eine schmutzige Scheidung haben werden."

Ob sich die FDP nicht vor der Regierungsverantwortung drücke? "Ja, wir drücken uns vor einer Regierung, die wir nicht tragen können", sagte Kubicki. Es müsse ein gemeinsames Verständnis von Politik geben, was vielfach aber nicht der Fall gewesen sei. Dass die FDP noch einmal an den Jamaika-Verhandlungstisch zurückkehren könnte, ist für Kubicki nur eine sehr theoretische Überlegung.

Dass Deutschland angesichts seiner Bedeutung für Europa und die Welt von einer Minderheitsregierung geführt werden könnte, könne er sich nur sehr schwer vorstellen, sagte Kubicki. "Mein Appell geht jetzt an die SPD: Die Sozialdemokraten dürfen sich ihrer Verantwortung nicht verweigern und müssten eine Koalition mit der Union eingehen."

+++ Update 21.11.2017, 10.12 Uhr: Habeck: Keine Hoffnung auf nochmaligen Jamaika-Versuch +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird es nach Einschätzung des Kieler Grünen-Umweltministers Robert Habeck keinen neuen Anlauf für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen geben. "Ich glaube, dass die FDP nicht mehr zurückkommt. Dafür hat die Tür zu laut geknallt", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grünen wären gesprächsbereit. Aber: "Ich habe keine Hoffnung."

Habeck plädierte für die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD, wogegen sich die Sozialdemokraten allerdings sträuben. «Ich schäme mich selber, dass ich sage: lieber eine große Koalition als Neuwahlen». Er habe eine große Koalition oft genug verflucht. «Aber ich finde Neuwahlen tatsächlich ein ganz klägliches Zeichen, dass wir es nicht hinkriegen, eine Regierung zu bilden, mit dem Votum der Menschen vernünftig umzugehen.» Die SPD solle sich nicht weiter verschanzen. «Also jetzt können sie aus der Schmollecke rauskommen, finde ich», sagte Habeck an die Adresse der Sozialdemokraten.

+++ Update 21.11.2017, 09.10 Uhr: SPD-Bundesvize Schäfer-Gümbel rechnet mit Neuwahlen +++

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben wird. "Nachdem die Wunschkoalition Jamaika nicht zustande gekommen ist, möchten die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Lage neu bewerten, und ich weiß überhaupt nicht, warum wir uns dem gegen erwehren", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Andere Parteien hätten sich bereits auf den Weg der Vorbereitung gemacht. Für die SPD sei eine große Koalition keine Option: "Es ist schlicht einfach so, dass Sie mit 20,7 Prozent keinen Regierungsauftrag ableiten können", sagte der SPD-Politiker. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sich umentscheiden, nur weil die Wunschpartner gescheitert seien.

+++ Update 21.11.2017, 08.47 Uhr:Nahles schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht aus +++

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, kann sich offenbar die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen. "Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt." Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: "Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen."

Nahles versicherte, die SPD werde sich dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht verweigern. Aber den Regierungsauftrag habe jetzt Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD-Politikerin betonte: "Die große Koalition hatte auch am Ende inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft, die sie vielleicht über Jahre hatte. Und es gibt keinen Automatismus. Wir sind auch nicht der Notnagel von Frau Merkel."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte im ZDF an die SPD, die Worte Steinmeiers vom Vortag zu "wägen". Steinmeier hatte die Parteien aufgefordert, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. Altmaier betonte: "Wir können uns nach so einer Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen, deshalb muss die Regierungsbildung das oberste Ziel werden."

In den nächsten drei Wochen müsse Klarheit geschaffen werden, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile Regierung gebildet werden kann. "Eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wäre, wäre sicherlich keine gute Lösung für das Land", sagte Altmaier.

+++ Update 21.11.2017, 08.13 Uhr: CDU-Bundesvize Julia Klöckner lehnt Minderheitsregierung ab +++

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einer Minderheitsregierung ablehnend gegenüber. "Ich bin auch der Meinung, dass dies die schlechteste und die schlechtere Variante wäre", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Minderheitsregierung würde zu Unsicherheiten führen.

Jedoch sei auch eine Neuwahl, die möglicherweise einen ähnlichen Ausgang bringen könnte, nur eine Notlösung. "Es ist eigentlich ein Ausrufezeichen der Mahnung, dass sich nicht die SPD und andere hinter die Büsche schlagen können", sagte die CDU-Politikerin. Die CDU/CSU stehe klar hinter Angela Merkel als Kanzlerin, da sie als Stabilitätsanker gelte.

+++ Update 21.11.2017, 04.00 Uhr:Kretschmann hält Merkel nach wie vor für stark +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin wirkt es, als rückten in Baden-Württemberg Grüne und CDU noch enger zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", er halte Angela Merkel (CDU) trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen weiterhin für stark und rechne nicht mit dem Amtsverzicht der Kanzlerin. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck", wird Kretschmann in der Dienstagsausgabe beider Blätter zitiert.

Seiner Ansicht nach haben die Jamaika-Gespräche zu einer weiteren Annäherung von Grünen und Union geführt. "Wir in Baden-Württemberg haben das ja schon, aber hier ist auch auf Bundesebene ein Klima des Vertrauens entstanden", sagte Kretschmann. Da passt es, dass der Regierungschef und sein Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag gemeinsam bei einer Pressekonferenz in Stuttgart Rede und Antwort stehen. Thema ist der Erhalt der Artenvielfalt in Baden-Württemberg.

Politbarometer aktuell: Das sagen die Wähler zum Scheitern von Jamaika-Bündnis

Fast zwei Drittel der Deutschen bedauern laut dem ZDF-Politikbarometer den Abbruch der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. 64 Prozent hätten gern eine Jamaika-Koalition gesehen, 21 Prozent sind froh über das Scheitern, teilte das ZDF am späten Montagabend mit.

55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die FDP Schuld daran sei. 39 Prozent sehen bei den Grünen die Hauptverantwortung, 37 Prozent bei der CSU und 34 Prozent bei der CDU. Hier hatte die Mannheimer Forschungsgruppe mehrere Antworten zur Auswahl gestellt.

Wenn sich die Deutschen zwischen Neuwahlen, Minderheitsregierung oder großer Koalition entscheiden könnten, würden sie sich am ehesten für Neuwahlen aussprechen. 51 Prozent befürworten Neuwahlen, 43 Prozent sind dagegen.

Eine große Koalition von Union und SPD fänden 48 Prozent der Deutschen gut, 46 Prozent wollen sie nicht. Allerdings hat die SPD eine Wiederauflage bereits abgelehnt. Nur 30 Prozent der Befragten sind für eine von Union geführte Minderheitsregierung. 64 Prozent lehnen das ab.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann glauben 40 Prozent, dass diese vor allem der AfD nützen würden. 39 Prozent glauben, dass vor allem CDU und CSU Einbußen hinnehmen müssten. 

Regierungsbildung gescheitert - was macht der Bundestag?

Der Bundestag hat sich vor Wochen konstituiert, eine neue Regierung wird es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen so schnell aber nicht geben. Was heißt das für die Parlamentarier?

Der Bundestag ist voll handlungsfähig. Bei der Bundestagswahl wurden ja auch die Abgeordneten gewählt - nicht eine Regierung. So können Fraktionen Anträge einbringen, über die das Plenum abstimmt. Gesetze können verabschiedet und Beschlüsse getroffen werden. Praktisch ist es jedoch ohne tragfähige Koalition schwierig, Mehrheiten zu finden.

Die meisten ständigen Ausschüsse werden noch nicht eingesetzt, da zum Beispiel der Vorsitz des Haushaltsausschusses in der Regel an die stärkste Oppositionsfraktion geht. Welche das ist, ergibt sich erst nach Bildung einer neuen Koalition. Der Bundestag wird wohl - wie schon 2013 - vorerst einen Hauptausschuss einsetzen, der für noch nicht festgelegte Ausschüsse stellvertretend alle Fragen bearbeitet.

Auf der Regierungsbank sitzen Vertreter des bisherigen schwarz-roten Kabinetts - bis zur Bildung einer neuen Koalition sind sie geschäftsführend im Amt. Politische Entscheidungen werden auf das Nötigste begrenzt. Parlamentarische Staatssekretäre - also die Vertreter, die der Bundestag zur Unterstützung in ein Ministerium schickt - sind bis zum Ende der geschäftsführenden Regierung im Amt.

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loc/news.de/dpa
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