25.10.2017, 09.48 Uhr

Bundestag 2017: Nazi-Eklat im Bundestag - AfD sieht sich als Opfer

Der AfD-Politiker Bernd Baumann startete seine Bundestagskarriere mit einem Nazi-Vergleich.

Der AfD-Politiker Bernd Baumann startete seine Bundestagskarriere mit einem Nazi-Vergleich. Bild: dpa

Von Michael Fischer, Ruppert Mayr und Jörg Blank

Der neue Bundestag startete turbulent. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt und die AfD sorgte für einen Eklat.

Bundestag 2017:

Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist der Bundestag so groß wie nie und so vielfältig wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von der Union im Bundestag. Es gibt Befürchtungen, dass die Nationalkonservativen die Debattenkultur im Parlament beschädigen. "Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln", sagte Schäuble in seiner Antrittsrede. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. Im Parlament schlage "das Herz unserer Demokratie", es sei der Ort des emotionalen, sachlichen, nachvollziehbaren Streits.

Schon zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung hatte Alterpräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Zoff um den Alterspräsidenten - AfD-Mann vergleicht Vorgehen mit Nazizeit

Solms war mit den zweitmeisten Dienstjahren (33) im Bundestag Alterspräsident. Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt - er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.

Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. "Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen", hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor. Der alte Bundestag sei abgewählt worden. "Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche", sagte Baumann in der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag.

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