16.10.2017, 09.08 Uhr

Landtagswahl Niedersachsen 2017 aktuell: SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen - AUS für Rot-Grün

Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017.

Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017. Bild: dpa

Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 36,9 Prozent. Die CDU stürzte mit Herausforderer Bernd Althusmann mit 33,6 auf ein historisch schlechtes Ergebnis ab. Die Grünen erzielten 8,7 Prozent, die FDP kam auf 7,5 Prozent, die AfD 6,2 Prozent, die Linke 4,6 Prozent, sie verpasste erneut den Einzug ins Parlament.

Regierungschef Weil bedauert Ende von Rot-Grün

Nach dem Wahlkrimi in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil das Ende der rot-grünen Mehrheit bedauert. Leider habe es für Rot-Grün nicht gereicht, sagte der niedersächsische SPD-Chef am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Erstmal werden wir heute in Ruhe drauf schauen." Eine Ampel mit FDP und Grünen und eine große Koalition, beides sei in Niedersachsen nicht so einfach. Er sei aber sicher, dass viele Menschen nun viel miteinander reden würden. Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP halte er "für sehr ausgeschlossen".

Landtagswahl Niedersachsen 2017: Weil über Wahlsieg der SPD - "fulminanten Erfolg"

Rechnerisch in jedem Fall möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund anstrebt. Die Liberalen schlossen eine Ampel am Wahlabend allerdings nochmals kategorisch aus. Die Grünen äußerten sich zunächst ausweichend zu einer etwaigen Jamaika-Koalition.

Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil sprach von einem "fulminanten Erfolg" für die SPD: "Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig." Aus seiner Sicht sorgte auch der Gang der Bundes-SPD in die Opposition für Rückenwind. Weil kündigte an, er wolle mit allen Landtagsparteien außer der AfD über mögliche Koalitionen sprechen.

Hochrechnungen zur Landtagswahl Niedersachsen 2017 aktuell

Die Sozialdemokraten werden in Niedersachsen nach den Hochrechnungen von 19.20 Uhr zum ersten Mal seit dem Wahlsieg von Gerhard Schröder 1998 wieder stärkste Kraft - mit 37,1 bis 37,7 Prozent (2013: 32,6). Die CDU kommt nur noch auf 33,7 bis 34,3 Prozent (36,0). Die Grünen verlieren ebenfalls und erreichen 8,5 bis 8,8 Prozent (13,7). Die FDP landet bei 7,2 bis 7,3 Prozent (9,9).

Die AfD schafft mit 6,0 Prozent den Einzug ins Parlament, bleibt aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Die Linke verfehlt mit 4,5 bis 4,6 Prozent (3,1) den Sprung in den Landtag. Damit sind künftig fünf statt bisher vier Parteien im Landtag in Hannover vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,0 bis 63,5 Prozent (59,4 Prozent).

Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU 49 bis 50 (2013: 54), SPD 55 (49), Grüne 12 bis 13 (20), FDP 10 (14) und die AfD 8 (0). Rot-Grün kommt damit auf 67 bis 68 Mandate - die absolute Mehrheit liegt bei 68 Mandaten.

Mögliche Koalitionen nach Landtagswahl Niedersachsen 2017

Die Koalition in Niedersachsen ist das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland. Sollte es nicht für eine Fortsetzung reichen, steht in Hannover eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die Neuwahl wurde nötig, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war. Die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition verlor damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit, die Stimmung zwischen SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der andere Seite gilt seither als vergiftet.

CDU-Herausforderer Bernd Althusmann sieht trotz der Stimmenverluste einen Auftrag zum Mitregieren. "Auch wir, in welcher Konstellation auch immer, haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen", sagte Althusmann. Dies ginge rechnerisch in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen oder als Juniorpartner der SPD in einer großen Koalition. Die FDP zeigte sich offen für Jamaika-Gespräche, die Grünen hielten sich bedeckt. "Ich appelliere an alle Parteien, dass wir jetzt keine Ausschließeritis machen", sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir.

Ergebnis der Landtagswahl Niedersachsen 2017 riesiger Erfolg für SPD

Für die SPD bedeutet das Ergebnis einen Riesenerfolg zum Ende des Superwahljahres. Neben der Bundestagswahl (20,5 Prozent) hat die Partei in diesem Jahr auch alle drei bisherigen Landtagswahlen verloren. Ihren letzten Erfolg erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2016, allerdings mit großen Verlusten. Nun können sie zum ersten Mal seit der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 prozentual wieder zulegen.

Die Wahl könnte auch SPD-Chef Martin Schulz Auftrieb geben, der sich trotz seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur im Dezember zur Wiederwahl stellen will. Er hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, die SPD in die Opposition zu führen.

Schulz erklärte, was Weil in den letzten Wochen geleistet habe, sei "einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland". Er hoffe, dass die SPD auch bundesweit von dem Sieg in Niedersachsen profitiere. SPD-Vize Ralf Stegner wertete den Erfolg als Beleg dafür, dass Schulz die Partei sehr erfolgreich führe. Er werde den Erneuerungsprozess in Richtung einer linken Volkspartei einleiten, "die sich deutlich gegen die Union stellt".

CDU als großer Verlierer bei der Landtagswahl Niedersachsen 2017

Großer Verlierer ist die CDU. In Niedersachsen hatte die CDU Mitte August in Umfragen noch bei rund 40 Prozent gelegen, ein Erfolg galt als sicher. Gründe für die Verluste könnten das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl sein, aber auch der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU, der von SPD und Grünen als Intrige angesehen wird. Zudem sind die Beliebtheitswerte von Weil weitaus höher als die Althusmanns.

Die AfD schafft knapp den Sprung in den Landtag und ist damit nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis dürften auch die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein.

Erste Ergebnisse der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen im TV bei Phönix und ARD

Phoenix berichtet am Sonntag (15. Oktober) ausführlich über die Wahl in Niedersachsen. Die Sondersendung zur Landtagswahl im Norden Deutschlands beginnt um 16.15 Uhr, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. In Hannover geht es nicht zuletzt um die Frage, ob Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident wird oder Bernd Althusmann (CDU) ihn ablöst. Phoenix liefert dazu Zahlen, Live-Interviews und Analysen. Zu Gast bei Moderator Michael Hirz sind Claudia Kade von der "Welt" und die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Universität Hamburg.

Um 18 Uhr folgt dann die Prognose der ARD zur Niedersachsenwahl. Ab 20.15 Uhr diskutiert Michaela Kolster mit Journalisten den Wahlausgang in Niedersachsen, unter anderem mit Elisabeth Niejahr von der "Wirtschaftswoche" und Stephan Andreas Casdorff vom "Tagesspiegel". Im Anschluss fasst Moderator Alfred Schier bis Mitternacht die Ereignisse des Abends in einer aktuellen Sendung zusammen.

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