Auch im Oktober treten eine Reihe neuer Gesetze in Kraft, die teilweise für reichlich Gesprächsstoff sorgen. So ist die Ehe für Alle nun endlich auch offiziell möglich, außerdem wird es ein Anti-Hass-Gesetz für Facebook und Co. geben. Viele halten das für verfassungswidrig.
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Für Homosexuelle ist der Oktober 2017 besonders bedeutsam. Denn ab dem 1.10.2017 dürfen sie sich offiziell das Ja-Wort geben. Zuvor war nur eine eingetragenen Partnerschaft möglich. Für viele war das allerdings nur eine Ehe zweiter Klasse. Ab Sonntag dürfen Schwule und Lesben also offiziell heiraten.
Neue Gesetze Oktober 2017 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt für Diskussion
Der Beschluss dafür hatte im Sommer für ordentlich Tumult gesorgt. So war es Merkel, die den Anstoß dafür gab, letzten Endes aber doch für "nein" stimmte. Ähnlich aufregend ist die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Diese soll vor allem Hetze und Fake News auf Sozial Media Plattformen, wie Facebook, Youtube oder Twitter unterbinden. "Reporter ohne Grenzen" sehen darin jedoch einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Viele Experten sind außerdem der Meinung, dass so ein Gesetz verfassungswidrig ist.
Zusätzlicher Feiertag im Oktober 2017 - Reformationstag in ganz Deutschland
Die nächste Neuerung dürfte jedoch viele freuen. Denn anlässlich des 500-jährigem Jubiläums von Luthers Thesenanschlag an die Schlosskirche in Wittenberg, wird ganz Deutschland am 31. Oktober einen zusätzlichen Feiertag erhalten. Wirklich lohnen tut sich das allerdings nicht für jedes Bundesland. Denn Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen feiern hier jedes Jahr den Reformationstag. Einige alte Bundesländer haben dagegen besonders viel Glück, die können nämlich gleich zwei Feiertage genießen. Am 1. November ist u.a. in Bayern und Baden-Württemberg Fronleichnam.
Diese Gesetze kommen ab Oktober - Drohnenverkehr eingeschränkt -
Stolze Besitzer einer Drohne oder eines anderen unbemannten Luftfahrzeugs müssen sich ab Oktober auf neue Regeln gefasst machen. Denn jedes Flugobjekt, dass mehr als 250 Gramm wiegt, soll gekennzeichnet werden. Name und Anschrift sollen gut leserlich mit einer Plakette oder Metallaufkleber angebracht werden. Wiegt das fliegende Objekt sogar mehr als zwei Kilogramm, darf dies nur von Personen, die über eine gültige Pilotenlizenz verfügen oder durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassene Stelle autorisiert wurden, lenken.
Neue Gesetze ab Oktober 2017 ermöglichen Unterstützung nach Klinikaufenthalt
So guter Letzt noch eine Neuerung, die viele aufatmen lassen dürfte. Wer ab dem 1. Oktober aus einer Klinik entlassen wird, kann auf das "standardisiertes Entlassungsmanagement" zählen. Denn oft können Patienten noch nicht wieder sofort im Alltag durchstarten und sind auf Hilfe angewiesen. Dadurch haben Patienten Anspruch auf ein Entlassungsmanagement.
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mag/news.de