11.08.2017, 16.15 Uhr

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017: Wie stehen CDU, SPD und Co. zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung?

Wie stehen die Parteien zur Flüchtlingspolitik vor der Bundestagswahl 2017?

Wie stehen die Parteien zur Flüchtlingspolitik vor der Bundestagswahl 2017? Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise hat die Wahlperiode sehr geprägt, hat die Republik aufgewühlt und die Parteien in Nöte gebracht. Auch in diesem Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2017 spielen Migration und Flüchtlinge eine wichtige Rolle. Die Positionen gehen weit auseinander.

Wahlprogramme zur Flüchtlingspolitik für die Bundestagswahl 2017

Die CSU fordert hier eine Obergrenze von 200.000 Menschen jährlich. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es lediglich: "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." Die SPD meint, das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben, betont aber auch, die Lage müsse kontrolliert sein und eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Linke, Grüne und FDP wenden sich deutlich gegen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Die AfD tut sich mit einem besonders harten Kurs hervor und propagiert quasi die verschärfte Obergrenze: Sie will die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte - unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen - drastisch reduzieren und eine "Null-Zuwanderung" erreichen. Sollten die Schritte nicht reichen, müsse ein Gesetz "eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen (...) keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden".

Positionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD zu Abschiebungen

Die Union will die Zahl der Abschiebungen steigern. Die AfD fordert eine "jährliche Mindestabschiebequote". Sollten sich Herkunftsländer weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, müsse die Entwicklungshilfe eingestellt werden - und Betroffene hilfsweise in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden. Die FDPplädiert für eine konsequente Abschiebung all jener, die kein Bleiberecht haben. SPD und Grüne wollen keine Abschiebungen in Krisenregionen - und nennen hier ausdrücklich auch Afghanistan. Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.

Linke will dauerhaftes Bleiberecht

Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen nach dem Willen der Linken ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen - wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. Auch Menschen ganz ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen bleiben dürfen. Die SPD fordert eine Altfallregelung für jene, die seit mindestens zwei Jahren im Land sind, nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben. Sie sollen nicht abgeschoben werden.

Asylrechtsverschärfungen im Wahlprogramm der Parteien

Linke und Grüne lehnen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre ab und wollen sie zum Teil zurücknehmen. Sie wollen zum Beispiel die Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen ganz abschaffen und wegkommen von der Unterbringung von Asylbewerbern in Massenunterkünften. Die AfDplädiert dagegen für weitere Verschärfungen an verschiedenen Stellen: Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber zum Beispiel seien "auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken". Einen Asylantrag soll nach dem Willen der AfD in Zukunft überhaupt nur noch stellen dürfen, wer seine Identität nachweist.

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Wer ist für oder gegen Familiennachzug?

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Familiennachzug bei Flüchtlingen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Derzeit ist er für bestimmte Schutzsuchende ausgesetzt. Die Linke will den Familiennachzug noch erweitern - er dürfe nicht nur auf engste Angehörige begrenzt sein. Die AfD dagegen lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

Union will weitere sichere Herkunftsländer

Die Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, um Asylbewerber von dort leichter abschieben zu können. Die Grünen lehnen das ab und wollen verhindern, dass weitere Länder als "sicher" eingestuft werden.

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