21.07.2017, 13.39 Uhr

Russland-Affäre: Ende der Ermittlungen? Trump will sich selbst begnadigen

US-Präsident Donald Trump sucht offenbar nach einem Weg, um sich und seine Familie von Konsequenzen in der Russland-Affäre zu schützen.

US-Präsident Donald Trump sucht offenbar nach einem Weg, um sich und seine Familie von Konsequenzen in der Russland-Affäre zu schützen. Bild: Evan Vucci / AP / picture alliance / dpa

Ein US-Präsident hat laut Verfassung das Recht, Angeklagte bei Straftaten gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu begnadigen. Das schreibt der zweite Artikel der Verfassung vor. Doch jetzt möchte US-Präsident Donald Trump offenbar auch sich selbst unter präsidialen Schutz stellen. Wie "n-tv" berichtet, soll Donald Trump über seine Anwälte ernsthafte Erkundigungen einholen, ob es möglich sei, sich selbst und seine Familienangehörigen im Ernstfall begnadigen zu können.

Donald Trump und die Russland-Affäre: Verhalf ihm Putin zum Präsidentenposten?

Stein des Anstoßes dürfte die Russland-Affäre sein - immerhin steht der Verdacht im Raum, Russland habe den präsidialen Wahlkampf 2016 beeinflusst und somit Donald Trump und den Republikanern zum Sieg gegen die Demokratin Hillary Clinton verholfen. Die Kontakte seines Wahlkampfteams nach Russland haben Donald Trump bereits in die Bredouille gebracht. Bislang nur im US-Kongress, doch auch beim FBI laufen derzeit Untersuchungen gegen Trump: Der Sonderermittler Robert Mueller prüft derzeit genau, ob es Absprachen aus dem Trump-Lager mit Putins Team in Russland gegeben habe.

Darf sich US-Präsident Trump selbst begnadigen?

Um möglichen unangenehmen Fragen schon vorweg aus dem Weg zu gehen, scheint Trump nun sicherstellen zu wollen, dass er sein Begnadigungs-Recht auch auf seine eigene Person sowie auf nahe Verwandte anwenden kann. Denn die Begnadigung des US-Präsidenten kann nicht nur bei laufenden Verfahren gewährt werden, sondern auch, bevor Ermittlungen richtig Fahrt aufnehmen. Die US-Justiz vertritt allerdings den Standpunkt, dass niemand das Recht bekommen sollte, über sich selbst zu richten - auch der US-Präsident nicht. Sollte Donald Trump dennoch grünes Licht dafür bekommen, sich selbst zu begnadigen, wäre dies ein absolutes Novum - denn vor Donald Trump hat noch kein Präsident sich selbst begnadigt.

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loc/jat/news.de
Themen: Donald Trump
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