20.07.2017, 09.01 Uhr

Türkei-Reisewarnung:     Dieses Vorgehen fordern Grünen-Politiker gegen die Türkei

Der türkische Staatspräsident Erdogan führt angeblich eine Liste mit 68 unter Terrorverdacht stehenden deutschen Unternehmen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan führt angeblich eine Liste mit 68 unter Terrorverdacht stehenden deutschen Unternehmen. Bild: Tolga Adanali / Depo Photos via Zuma Wire / picture alliance / dpa

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu reden. Sie dürfe sich "nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", sagte er der "Rheinischen Post". "Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt." Als ersten Schritt nannte Özdemir einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften - diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken ab, die im Wesentlichen politisch verursacht sind. "Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt", so der Grünen-Chef.

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. In der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) verlangte er eine härtere Gangart gegenüber Erdogan. Dessen Tonlage habe sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt habe. "Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig der Angst geschuldet, Erdogan können die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen", führte Nouripour aus. "Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann."

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loc/sam/news.de/dpa
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