16.04.2017, 11.21 Uhr

Türkei-Referendum: "Ja"-Lager siegt! Opposition will Wahlergebnis nicht akzeptieren

Erdogan ließ sein Volk am Sonntag über ein neues Präsidialsystem abstimmen.

Erdogan ließ sein Volk am Sonntag über ein neues Präsidialsystem abstimmen. Bild: Lefteris Pitarakis/dpa

Die türkische Wahlkommission hat das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des "Ja"-Lagers in der Türkei allerdings nicht hinnehmen. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vorab das "Ja"-Lager zum Sieger erklärt. Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Erfahren Sie mehr: Türkisches Präsidialsystem – Deutsch-Türken stimmen über Erdogan-Referendum ab.

Türkei-Referendum: Weniger "Ja"-Stimmen als erwartet

Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem "Sieg" des "Ja"-Lagers gesprochen. Erdogan gratulierte Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten "Sieg", wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Yildirim kündigte für 20.00 (MESZ) eine Ansprache vom Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara an, wie sie nach Wahlsiegen der Regierungspartei üblich ist. Die Opposition machte angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens keine Anzeichen, eine Niederlage einzuräumen.

Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas sagte der dpa: "Das Ergebnis ist noch nicht klar." Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das "Nein"-Lager könne das Referendum noch gewinnen. Es habe zudem Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung gegeben. Deshalb werde die CHP nach Verkündung der offiziellen Ergebnisse Beschwerde einlegen. Türkische Medien meldeten, Erdogan werde eine Erklärung abgeben.

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems lagen die "Ja"-Stimmen nach Angaben von Anadolu nach Auszählung von 98,4 Prozent der Stimmen bei 51,32 Prozent. Die "Nein"-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Zahlen von Anadolu aber zunächst nicht. Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der "Ja"-Stimmen am Sonntagabend stetig abgenommen.

HDP will Wahlergebnisse nach Referendum in der Türkei anfechten

Nach Protesten der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat auch die oppositionelle pro-kurdische HDP eine Anfechtung des Wahlergebnisses in der Türkei angekündigt. "Egal ob das Ergebnis 'Ja' oder 'Nein' sein wird, wir werden das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten", teilte die HDP am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin."

Zuvor hatte bereits die Istanbuler HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu die Legitimität des Wahlergebnisses angezweifelt. "Schon der Wahlkampf war nicht fair und hat unter ungeheurem Druck stattgefunden", sagte Kerestecioglu der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Die Entscheidung über ein Präsidialsystem in der Türkei wurde dem Volk in der Türkei aufgedrängt. Selbst ein 'Ja' wird keine Legitimität haben. Es ist deutlich geworden, dass das Volk in der Türkei es ablehnt, die Verfassung auf diese Weise zu ändern."

Nach Auszählung von 98,63 Prozent der Stimmen lagen die 'Ja'-Stimmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei 51,32 Prozent. Die 'Nein'-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Anadolu-Zahlen aber zunächst nicht.

Sahra Wagenknecht: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Er zeigte sich erleichtert, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" vorbei sei. Dieser hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein 'Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben".

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das "Ja" nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen auf 63,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

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