14.04.2017, 11.26 Uhr

Kritik durch Verkehrsministerium: Bundesamt fordert Tempo 30 als Standard in Städten

Die Pläne des Berliner Senats zu Tempo-30-Zonen werden konkreter.

Die Pläne des Berliner Senats zu Tempo-30-Zonen werden konkreter. Bild: Jörg Carstensen / dpa

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, forderte im dpa-Interview Tempo 30 "auf allen Straßen in der Stadt". "Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle - und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs." Zwar könne auf einigen Straßen auch schnelleres Fahren erlaubt werden, aber Tempo 30 solle die Regel sein.

In Berlin will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) diese Höchstgeschwindigkeit auf einigen Hauptstraßen einführen, um die hohe Stickoxidbelastung zu reduzieren.

Kritik an Tempo-30-Forderung durch CDU: "Weiterer Angriff auf die Autofahrer"

Der Vorstoß des Umweltbundesamtes für Tempo 30 auf allen Straßen in den Städten stößt in Berlin auf Widerspruch. Das Verkehrsministerium winkt ab: So etwas sei nicht geplant und würde den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen unverhältnismäßig beeinträchtigen. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einem "weiteren Angriff auf die Autofahrer". "Diesen weisen wir mit aller Entschlossenheit zurück", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verkehrspolitik darf nicht zum ideologischen Kampffeld werden. Durch die neuerliche Forderung wird abermals versucht, den Individualverkehr auszubremsen und die Bevölkerung zu bevormunden." Bisherige Regelungen für Tempo 30 seien ausreichend.

FDP: Verkehrsberuhigte Zonen schaden allen Verkehrsteilnehmern

Das sieht auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja so. "Nur weil manche Behörden im Schneckentempo agieren, muss nicht der verkehrspolitische Stillstand gefordert werden", sagte er der dpa. Wer Städte flächendeckend zu verkehrsberuhigten Zonen deklassieren wolle, schade allen Verkehrsteilnehmern. "Stop&Go, Staus und damit mehr Emission kann man auch durch ein kluges Verkehrsmanagement und -konzept verhindern."

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