15.03.2017, 08.33 Uhr

Niederlande wählen neues Parlament: Tag der Entscheidung: Rücken die Niederlande stärker nach rechts?

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht am 14.03.2017 in Den Haag (Niederlande) während des letzten TV-Duells vor den Parlamentswahlen. In den Niederlanden wird am 15. März ein neues Parlament gewählt.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht am 14.03.2017 in Den Haag (Niederlande) während des letzten TV-Duells vor den Parlamentswahlen. In den Niederlanden wird am 15. März ein neues Parlament gewählt. Bild: Robin Van Lonkhuijsen / ANP Pool / AP / picture alliance / dpa

Zum Auftakt des europäischen Superwahljahres sind rund 13 Millionen Niederländer dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ein neues Parlament zu bestimmen. Vor den Wahlen in Frankreich und auch Deutschland schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen entschiedenen Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt.

Parlamentswahl in den Niederlanden: Wird Rechtspopulist Wilders triumphieren?

Es wird befürchtet, dass ein Erfolg für seine Partei anderen anti-europäischen Bewegungen und Parteien in der EU Auftrieb geben könnte. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte an seine Landsleute appelliert, dem "falschen Populismus" in Europa eine Absage zu erteilen.

Die meisten Wahllokale sollten um 7.30 Uhr öffnen. Doch an einigen Bahnhöfen konnten die ersten Wähler bereits ab Mitternacht ihre Stimme abgeben. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale ab 21.00 Uhr erwartet.

Rechtsliberale um Mark Rutte liegen in Prognosen vorn

Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) zuletzt an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geht hingegen als Favorit ins Rennen. Sie konnte leicht von demheftigen diplomatischen Konflikt mit derTürkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.

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Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei. Auch die Christdemokraten CDA und die Linksliberalen D66 haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, muss allerdings mit der schwerstenNiederlage ihrer Geschichte rechnen.

Niederländischen Parteien wollen nicht mit Rechtspopulist Wilders koalieren

Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einerKoalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit kann er den Umfragen zufolge mit großer Sicherheit nicht erreichen.

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Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.

Geert Wilders macht im Wahlkampf Stimmung gegen den Islam

Wilders hatte in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes erneut bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. "Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande", sagte der Politiker. Er hatte auch strengere Regeln zur Integration von Migranten gefordert. "Die Niederlande müssen wieder uns gehören",

Premier Rutte verteidigte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Deal trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.

Röttgen: Niederlande-Wahl könnte Weckruf gegen Rechtspopulisten sein

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat vor verheerenden Konsequenzen für die Europäische Union bei Wahlsiegen der Rechtspopulisten in den Niederlanden und Frankreich gewarnt. Das Erstarken von Geert Wilders und Marine Le Pen zeige, "wie nahe Europa am Abgrund steht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch könne aber auch ein Weckruf sein. Die Menschen sollten sich fragen: "Wollt ihr diese Parteien wirklich in euren Parlamenten haben oder nicht?" Das gelte natürlich auch für Deutschland, sagte Röttgen.

In den Niederlanden steht ein Regierungswechsel an. Die bisherige große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach den Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit von Wilders werden große Gewinne vorhergesagt. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich Ende April könnte das den nationalistischen Strömungen in der EU weiteren Aufwind bringen.

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loc/news.de/dpa
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