08.02.2017, 10.45 Uhr

Kein Respekt mehr: Neues Gesetz im Anmarsch: 5 Jahre Knast für Attacken auf Polizisten

Bundeskabinett berät über besseren Schutz von Polizisten.

Bundeskabinett berät über besseren Schutz von Polizisten. Bild: dpa

Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht weit genug. "Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Nötig seien noch erheblich größere Anstrengungen, "etwa für bessere Erziehung und Wertevermittlung". Grundsätzlich sprach Wendt aber von "guten Bestimmungen". Jetzt komme es auf die Justiz an, daraus "harte Urteile zu machen, damit die Wirkung nicht verfehlt wird".

Schutz von Polizisten durch den Staat

Ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen gewalttätige Attacken ist an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Nach dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD)sollen tätliche Angriffe künftig schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher droht Angreifern dies nur bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, begrüßte die geplante Verschärfung in der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) als ein wirksames Instrument, um die steigende Gewalt gegen Polizisten bekämpfen zu können. Der Staat setze damit ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen werde. "Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf zustimmen", sagte er dem Blatt.

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bua/news.de/dpa
Themen: Gesetz, Polizei
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