25.01.2017

Der Terrorfall "Al-Bakr": Erschreckende Bilanz! Darum scheiterte die Festnahme des Terroristen

Al-Bakr plante einen Terroranschlag in Deutschland, wurde gefasst und erhängte sich in der Untersuchungshaft.

Al-Bakr plante einen Terroranschlag in Deutschland, wurde gefasst und erhängte sich in der Untersuchungshaft. Bild: dpa

Von Martin Fischer

Das Gute am Fall "Al-Bakr" sei letztlich, dass ein offenbar "unmittelbar bevorstehender Terroranschlag" verhindert werden konnte, konstatiert Herbert Landau, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht und in den letzten drei Monaten Vorsitzender der Expertenkommission, die das Geschehen um die zunächst gescheiterte Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen und dessen späteren Suizid in einem sächsischen Gefängnis untersucht hat. Viel mehr Positives kann das von ihm geleitete Team dem Einsatz von Polizei und Justiz in seinem Abschlussbericht allerdings nicht abgewinnen.

Fall Al-Bakr: GTAZ top - Polizei und Justizvollzug flop

"Ausgesprochen gut und erfolgreich" habe eigentlich nur die Zusammenarbeit von Behörden und Diensten geklappt, die zur Identifizierung des 22-jährigen Syrers, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, geführt habe, sagt Landau, vor allem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ). Bei Polizeieinsatz und Justizvollzug dagegen Pleiten, Pech und Pannen.

Austausch von Bund und sächsischen Behörden katastrophal

Der Abschlussbericht der Kommission offenbart eklatante Fehler im Zusammenspiel von Bundes- und sächsischen Behörden, fehlende Führungs- und Kommunikationsstrukturen, personelle und persönliche Überforderungen, mangelnde kulturelle und sprachliche Kompetenzen und vor allem eines: fehlende Erfahrung.

Hart gehen die Experten mit Generalbundesanwalt Peter Frank ins Gericht, der die Ermittlungen zu spät an sich gezogen habe, obwohl ihm das zwei Mal vom GTAZ angetragen worden sei. Auch die Zurückhaltung des Bundeskriminalamts, den Zugriff in Chemnitz zu übernehmen, sei zumindest "sachwidrig" gewesen, sagt Landau. "Wir hätten uns gewünscht, dass beide große Bundesbehörden beherzter und offensiver die Sache angegangen wären."

Kommission legt Gesetzesänderungen nahe

Die Kommission empfiehlt deshalb Gesetzesänderungen, die es künftig ermöglichen sollen, "die Behörde des Generalbundesanwalts in vergleichbaren Fällen stärker in die Pflicht zu nehmen". Gerade mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sei von den Behörden ein Denken "über die Grenze des eigenen Zuständigkeitsbereichs hinweg" gefragt, meint Landau. Eine "Kultur der Unzuständigkeit" könne sich Deutschland angesichts der Herausforderung nicht leisten.

So habe Franks späte Übernahme des Falls weitere Möglichkeiten eröffnet, "Schäden anzurichten", meinen die Experten. Und davon hat die sächsische Polizei laut Landau "zum Teil in ganz erheblichem Umfang" Gebrauch gemacht. Schon die Übernahme der Einsatzführung durch das sächsische LKA sei ein Fehler gewesen, meint der Jurist. Besser wäre es gewesen, wenn eine mit großen Lagen vertraute Polizeidirektion - in diesem Fall die PD Chemnitz - einen Führungsstab gebildet hätte. "Das LKA verfügt über einen solchen Stab nicht, auch nicht über die personellen Ressourcen", sagt Jürgen Jacobs, ehemaliger Inspekteur der Polizei Brandenburg und wie der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und die Psychologin und Ex-Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, Mitglied des Expertenteams.

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