24.01.2017, 14.04 Uhr

Abschiebung nach Afghanistan: Erste Sammelabschiebung 2017 von Protesten begleitet

Bei der ersten Sammelabschiebung des Jahres 2017 kam es auf dem Flughafen Frankfurt, von wo aus 26 Afghanen in ihre Heimat gebracht wurden, zu Protesten von Abschiebungsgegnern und Menschenrechtsorganisationen.

Bei der ersten Sammelabschiebung des Jahres 2017 kam es auf dem Flughafen Frankfurt, von wo aus 26 Afghanen in ihre Heimat gebracht wurden, zu Protesten von Abschiebungsgegnern und Menschenrechtsorganisationen. Bild: Susann Prautsch / picture alliance / dpa

Eine Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Dienstagmorgen mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Das Charterflugzeug landete planmäßig um 7.15 Uhr. Die Ankunft verlief ruhig.Insgesamt 26 junge Männer gehörten zu der sogenannten Sammelabschiebung, weniger als ursprünglich von den afghanischen Behörden erwartet, wie ein Behördenvertreter erklärte. Anfangs war die Rede von knapp 50 Flüchtlingen, die in ihre Heimat Afghanistan abgeschoben werden sollten.Bei den Abgeschobenen handelt es sich nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor allem um alleinstehende Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Darunter seien auch Straftäter.

Erste Sammelabschiebung 2017: Offizielle Angaben des Bundesinnenministeriums

Das Bundesinnenministerium meldete am Nachmittag die "erfolgreiche Rückführung von 25 afghanischen Staatsangehörigen". Unter ihnen seien sieben Straftäter gewesen. Begleitet hätten die Flüchtlinge "79 speziell für Rückführungen qualifizierte Polizeibeamten der Bundespolizei, ein Dolmetscher sowie Ärzte, drei Personen der Anti-Folter-Kommission und ein Frontexbeamter". An der Rückführungsmaßnahme hätten sich die Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg beteiligt.

Bei der Ankunft der Chartermaschine warteten am Flughafen Vertreter der deutschen Botschaft, der afghanischen Polizei und mehrerer Ministerien. Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) boten den Ankömmlingen Unterkünfte sowie Transport zu ihrem Zielort an.

Proteste gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen

Die erste Sammelabschiebung des Jahres 2017 vom Frankfurter Flughafen aus hat am Montag Proteste ausgelöst. Abschiebungen in ein Kriegs- und Krisengebiet seien inhuman und unverantwortlich, erklärten Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert.

Knapp 100 Menschen demonstrierten am Abend auf dem Flughafen gegen die erste Aktion dieser Art in diesem Jahr. "Wir protestieren gegen Abschiebungen in ein Land wie Afghanistan", sagte Sarmina Stuman von der Afghan Refugees Movement, die die Demonstration mit organisiert hatte. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem "russischen Roulette auf dem Rücken der Flüchtlinge". Angesichts der dramatisch verschlechterten Situation in Afghanistan müssten Ablehnungen aus den Jahren 2015 und 2016 noch einmal überprüft werden, forderte er.

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Unterstützung kam von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt. Eine Rückkehr "in Sicherheit und Würde" sei nicht gewährleistet, sagte der SPD-Politiker den Tageszeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.Pro Asyl nannte die Abschiebung in ein Kriegs- und Krisengebiet mit Billigung von Landespolitikern aus CDU, SPD und Grünen einen "Tabubruch". "Der Kretschmann-Flügel der Grünen und die Teile der SPD geben rechten Stimmungen nach, um der AfD das Wasser abzugraben", sagte Geschäftsführer Burkhardt.

Umstrittene Abschiebungen

Die Abschiebungen sind umstritten, weil es in weiten Teilen Afghanistans Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban gibt und es immer wieder zu Anschlägen kommt. Der zweite Abschiebeflug von Afghanen offenbart zudem auch die Schwierigkeiten eines Prozesses, mit dem in den kommenden Monaten Tausende Afghanen zwangsweise in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Rund 12.000 der 250.000 in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge sind ausreisepflichtig. Aber nur 60 Afghanen sind in zwei Flügen bisher abgeschoben worden, seit die deutsche und die afghanische Regierung im Oktober das Rückführungsabkommen unterschrieben hatten. Wo hakt's?

Probleme gab es zum Beispiel mit der Kommunikation darüber, wer da nun eigentlich zurück soll. Die Passagierliste soll afghanischen Behörden einen Monat vor dem Flug vorliegen, damit sie genug Zeit haben, gültige Papiere auszustellen. Noch am Tag vor dem Flug aber war das afghanische Außenministerium der Ansicht, dass 14 Menschen kämen, während das Flüchtlingsministerium von bis zu 45 ausging.

Zoff um Papierkram bei Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Ein afghanischer Beamter schimpft, dass "die Deutschen die Abschiebekandidaten früher einfangen müssten". Zu viele entkämen in letzter Minute - "wie sollen wir uns da vorbereiten?". Aber er gibt zu, dass auch auf afghanischer Seite manchmal Daten wochenlang liegenblieben, bis sich jemand an den Papierkram mache.

Ein anderes Problem ist die Auswahl der Kandidaten. Es gehe hier nicht nur um Fälle wie Badam Haidari - Abgeschobene, die bei der Ankunft alle verblüfften, weil sie gut Deutsch sprächen und jahrelang ihr eigenes Geld verdient hätten, sagt ein hochrangiger westlicher Migrationsexperte. "Die Frage ist auch, ob nicht grundsätzlich einige der älteren Ablehnungen neu geprüft werden müssen." Er habe beobachtet, dass westliche Länder seit Monaten Afghanen aus Provinzen zurückschickten, in denen sich die Gefechte verschärfen.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht das ähnlich. Im Dezember hatte es auf eine Anfrage des Bundestags zu sicheren Rückkehrorten für Flüchtlinge mit einer Mahnung geantwortet: Dass die Schutzquote der deutschen Regierung für Afghanen zurückgehe, sei "überraschend". Denn die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtere sich und verändere sich regional zudem ständig. Bei einem "länger zurückliegenden" negativen Bescheid bestehe deshalb "häufig Anlass, eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs vorzunehmen".

Lohnen sich Abschiebungen überhaupt?

Angesichts der vergleichsweise kleinen Zahl der Abgeschobenen fragt der Landesdirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Laurence Hart, ob es sich überhaupt lohnt, Menschen außer Landes zu zwingen. Das koste mitunter Hunderttausende Euro. "Wieso nicht die enormen Ausgaben für Chartermaschine und Eskorten investieren in Anreize, Deutschland freiwillig zu verlassen?"

Die Idee, mehr Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu schaffen, gibt es auch auf deutscher Seite. Die Pauschale für freiwillige Rückkehrer von 700 Euro soll um bis zu 1200 Euro aufgestockt werden. Ob es hilft? Von April an könnten Abschiebungen in viel größerem Maßstab laufen. Die von Afghanistan erbetene Obergrenze von bis zu 50 Menschen pro Flug gilt dann nämlich nicht mehr.

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