19.01.2017, 10.37 Uhr

Keine Parteifinanzierung mehr: Jetzt will der Bund der NPD den Geldhahn zudrehen

Ein Unterstützer der NPD mit einem Shirt mit der Aufschrift "Deutschland" bei einer NPD-Kundgebung in Berlin. Bild: Matthias Balk/dpa

Nach dem NPD-Urteil wollen Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Rheinischen Post": "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze." Ähnlich äußerte sich die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD).

Zweiter NPD-Verbotsversuch scheiterte

Zum zweiten Mal nach 2003 waren die Länder am Dienstag in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie gleich aufzulösen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es wies aber auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hin, etwa den Entzug der Parteienfinanzierung. Dies habe jedoch nicht das Gericht zu entscheiden, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber. Um die rechtsextreme Partei von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Dreht der Bund der NPD jetzt den Geldhahn zu?

Maas sagte: "Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen." Dreyer will den Bund klären lassen, ob es für verfassungsfeindliche Parteien wie die NPDSonderregeln bei der Parteienfinanzierung geben könne, wie die Mainzer Regierungssprecherin Andrea Bähner mitteilte.

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