04.01.2017, 08.26 Uhr

CSU-Klausurtagung 2017 live: So sehen Sie die CSU-Winterklausur im Kloster Seeon als TV-Übertragung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Bild: dpa

Für die CSU-Landesgruppe startet das neue Jahr mit einer wichtigen Weichenstellung für die Bundestagswahl 2017: Bei ihrer traditionellen Winterklausur in dieser Woche könnten die Bundestagsabgeordneten um Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit einen deutlich kritischeren Kurs zur CDU um Kanzlerin Angela Merkel einschlagen. Bislang hatte die Landesgruppe anders als die restliche CSU eher einen moderateren Kurs zur CDU gesteuert. Die CSU-Landesgruppe tagt von diesem Mittwoch bis zum Freitag in Seeon.

CSU-Klausurtagung 2017 verpasst? Winterklausur als Wiederholung sehen

Sie haben die Live-Übertragung der CSU-Winterklausur am Mittwoch verpasst oder möchten sie noch einmal in Ruhe anschauen? Leider wird diese nicht noch einmal im Fernsehen wiederholt. Aber dafür lohnt sich ein Blick in die Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird die innere Sicherheit im Mittelpunkt stehen. In einem Papier fordert die Landesgruppe zum Beispiel eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndung und Videoüberwachung, schärfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld für mehr Polizisten und ihre Ausrüstung.

Auch die von Merkel bislang kategorisch abgelehnte Obergrenze für Zuwanderer und die verbindliche Grundlage einer Leitkultur bei der Zuwanderung werden explizit als Bedingung genannt. Weitere Themen sind der Umgang mit Cyberkriminalität, eine Entbürokratisierung der EU, die Einführung einer europäischen Armee und die Stärkung des ländlichen Raums. Als Gäste erwartet werden unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" in Sicherheitspolitik zu

Scheuer sieht die harte Linie seiner Partei bei der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik durch Rückhalt der Bürger bestätigt. Die Bürger würden der CSU "Mega-Kompetenz" beim Thema Sicherheit zumessen. Bayern sei das "Sicherheitsland Nummer eins". Die Bürger vertrauten auch darauf, "dass CDU und CSU die wichtigen Sicherheitsfragen lösen".

Noch kein Termin für ein Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer

Am Rande der CSU-Klausurtagung wird auch weiterhin über ein mögliches Treffen zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel diskutiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat offengelassen, ob das geplante Treffen zwischen den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zustande kommen wird. Das CSU-Präsidium hatte den für Anfang Februar geplanten Termin zuletzt unter Vorbehalt gestellt.

Horst Seehofer wünscht sich, dass sich CSU stärker von Angela Merkel abhebt

Spannend dürfte in diesem Kontext insbesondere die Positionierung von Hasselfeldt selbst werden. Die 66-Jährige startet in ihr letztes Jahr an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Ihr wird ein Vertrauensverhältnis zu Merkel nachgesagt, welches ihr im Zuge der Flüchtlingspolitik auch viel Kritik aus der eigenen Partei beschert hat. CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich künftig wieder eine lautere CSU-Stimme in Berlin, die sich stärker von Merkel abhebt - sofern diese nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Gute Chancen für die Hasselfeldt-Nachfolge soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben.

"Es ist Aufgabe der Politik, die Probleme nicht nur anzusprechen, sondern sie auch zu lösen. Darum bemühen wir uns in der CSU nicht erst seit gestern", sagte Hasselfeldt der dpa in München. Die CSU sei Impulsgeber für die Politik in Berlin. "Wir machen konkrete Vorschläge für politisches Handeln und setzen diese auch um."

Während sich die CDU bedeckt hält, kommt vom Koalitionspartner SPD harsche Kritik: "Es ist erschreckend, mit welcher Radikalität die CSU die gesamte Sicherheitspolitik in Deutschland auf den Kopf stellen will", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Er wünsche sich weniger kernige Sprüche und mehr kluge Gedanken. "Verbale Kraftmeiereien bringen nicht mehr Sicherheit."

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kad/sam/news.de/dpa
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