03.01.2017, 15.18 Uhr

Simone Peter in der Kritik: Sigmar Gabriel nimmt zu Äußerungen von Simone Peter Stellung

Grünen-Chefin Simone Peter steht nach ihrer Kritik an der Polizeiarbeit in Köln in der Silvesternacht im Fokus der parteiübergreifenden Kritik.

Grünen-Chefin Simone Peter steht nach ihrer Kritik an der Polizeiarbeit in Köln in der Silvesternacht im Fokus der parteiübergreifenden Kritik. Bild: Harald Tittel / picture alliance / dpa

Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen "Profiling" verbunden gewesen, sei "eine absurde und geradezu verrückte Debatte", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Funke Mediengruppe. "Die Polizei hat mit ihrem Profil "Nafris/Nordafrikaner" nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben."

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend bei Twitter geschrieben: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." "Nafri" wird im Polizeijargon intern für "nordafrikanische Intensivtäter" verwendet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dies sei "keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden". Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor bereits eingeräumt, das Wort sei "sehr unglücklich verwendet hier in der Situation".

Risiko des Racial Profiling: Hat die Polizei richtig gehandelt?

Göring-Eckardt sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", Mathies habe mit diesem Kommentar gezeigt, "dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst ist". Aus ihrer Sicht habe die Polizei schnell und präventiv agiert. Der zweite Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sagte dem "Spiegel", dass trotz aller Diskussionen im Vorfeld so viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial nach Köln gereist seien, dürfe nicht "achselzuckend zur Kenntnis genommen werden".

Simone Peter rudert nach herber Kritik zurück

Am Nachmittag äußerte sich dann auch Peter deutlich vorsichtiger. Auf ihrer Facebook-Seite dankte sie den Polizeibeamten für ihren Einsatz - in ähnlichen Worten wie zuvor schon Göring-Eckardt. Sie habe ihre Kritik aufgrund neuer Erkenntnisse relativiert, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Peter erklärte: "Am Sonntag gab es Äußerungen aus Polizeikreisen, die bei mir die Frage aufkommen ließen, ob die Polizei alleine nach dem Aussehen geurteilt hat. Die Kölner Polizei und auch das Bundesinnenministerium haben jetzt klargestellt, dass es nicht so war, sondern dass es auch andere Anhaltspunkte gab, zum Beispiel aggressives Verhalten". Persönliche Konsequenzen aus der parteiinternen Kritik an ihren Äußerungen schloss sie aus.

Amnesty International schrieb, "die in der Öffentlichkeit durchgeführte Maßnahme der Kölner Polizei" gegen Menschen, bei denen eine nordafrikanische Herkunft vermutet wurde, trage dazu bei, dass sich "gesellschaftliche Vorurteile" und "rassistische Einstellungen" verfestigten. Der Fraktionsvize der Linke-Bundestagsfraktion, Frank Tempel, sagte, wenn Nordafrikaner als potenzielle Gefährder gälten, "weil die Täter im vergangenen Jahr auch im wesentlichen Nordafrikaner waren, ist die Schwelle zum rassistisch motivierten Handeln der Polizei überschritten".

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loc/grm/news.de/dpa
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