03.01.2017, 15.18 Uhr

Simone Peter in der Kritik: Grünen-Chefin erntet parteiübergreifenden Shitstorm

Grünen-Chefin Simone Peter steht nach ihrer Kritik an der Polizeiarbeit in Köln in der Silvesternacht im Fokus der parteiübergreifenden Kritik.

Grünen-Chefin Simone Peter steht nach ihrer Kritik an der Polizeiarbeit in Köln in der Silvesternacht im Fokus der parteiübergreifenden Kritik. Bild: Harald Tittel / picture alliance / dpa

Hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht Männer mit nordafrikanischem Aussehen diskriminiert, weil sie diese festsetzte? Grünen-Chefin Simone Peter ist mit ihren kritischen Äußerungen zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten in der eigenen Partei und bei anderen Parteien ordentlich angeeckt. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, und andere Parteikollegen positionierten sich deutlich vorsichtiger als Peter. Diese ruderte am Montag dann zurück.

Simone Peter in der Kritik: Diese Aussage brachte der Grünen-Politikerin einen Shitstorm

"Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt", sagte Peter der "Rheinischen Post". Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden". Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie "Nafris" für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter.

CDU und CSU kritisieren Simone Peter nach Polizeieinsatz-Äußerung

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei kaum zu fassen, dass die Grünen das Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisierten. "Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung", sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Bild"-Zeitung: "Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?" Die pauschale Kritik an der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei "völlig fehl am Platz", meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Simone Peter und andere Grüne hätten nicht verstanden, "dass die Bedrohung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Bürger nicht vom demokratischen Rechtsstaat und den Sicherheitsorganen ausgeht, sondern von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten".

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

Simone Peter: Parteikollegen von den Grünen äußern sich zurückhaltend

Auch der Grünen-Innenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: Er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll - für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien." Der Begriff "Nafri" sei aber "sehr hässlich", sagte Nouripour. "Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die "künstliche Erregung" über die Verwendung des Begriffs "Nafris" durch die Kölner Polizei "lächerlich". Seine öffentliche Verwendung sei aber "unglücklich" gewesen, sagte er den "Ruhr Nachrichten" am Dienstag.

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