12.11.2016, 13.57 Uhr

"Obamacare": Bricht Trump bald das nächste Wahlversprechen?

Trump und seine Wahlversprechen: Mal sehen, wie viel am Ende davon noch übrig ist.

Trump und seine Wahlversprechen: Mal sehen, wie viel am Ende davon noch übrig ist. Bild: dpa

Donald Trump will anscheinend zumindest Teile der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform beibehalten. Das sagte Trump in einem Interview des "Wall Street Journals". Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde "als Erstes" dieses Projekt Obamas kippen. Es ist nicht das erste Mal, dass der künftige US-Präsident einen Rückzieher, oder zumindest ein Einlenken, erkennen lässt.

Trump und "Obamacare": Bleibt Obamas Erbe doch erhalten?

Die unter dem Namen "Obamacare" bekanntgewordene Reform hat mehr als zehn Millionen Menschen in den USAeine Krankenversicherung gebracht. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig, sagte Trump. Außerdem sollten auch künftig Kinder für bestimmte Zeit bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Diese beiden Regelungen "gefallen mir sehr gut", sagte Trump. Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen. Der Meinungsumschwung des Republikaners kam nach Einschätzung der Zeitung wohl durch den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump am Donnerstag zustande.

Trumps Wahlversprechen: Wie sieht es mit dem Einreiseverbot für Muslime aus?

Trump hätte es allerdings ohnehin schwer, die Gesundheitsreform ganz zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Er wolle zudem sehr schnell die Themen Einwanderung, Grenzsicherheit und Deregulierung im Finanzwesen angehen, sagte Trump weiter. Ob er seinen angekündigten harten Kurs beibehält, bleibt jedoch zumindest beim Thema Einwanderung abzuwarten. Als Reporter den Milliardär während seines ersten Besuches in Washington auf sein versprochenes Einreiseverbot für Muslime ansprachen, antwortete er bereits nicht mehr. Auch auf seiner Homepage ist die Forderung mittlerweile verschwunden.

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mie/news.de/dpa
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