07.07.2016, 08.29 Uhr

Koalition ist sich einig: "Nein heißt nein": Bundestag hat über neues Sexualstrafrecht abgestimmt

"Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung." Laut Justizminister Heiko Maas schließt das neue Sexualstrafrecht "eklatante Schutzlücken." Bild: dpa

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die im Bundestag anstehende Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts als "wesentlichen Schritt" zum Schutz von Frauen in Deutschland. Sie würden "in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt", sagte er der Deutschen Presseagentur in Berlin. Die Reform sei dringend notwendig, "um eklatante Schutzlücken zu schließen."

Der Bundestag entschied am Donnerstag über ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Eine Mehrheit für den Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt als sicher. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Neues Sexualstrafrecht: "Eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit"

Das "Nein heißt Nein"-Prinzip sei "eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtausschusses, Renate Künast. "Wir Grünen haben gemeinsam mit den Frauenverbänden jahrzehntelang dafür gekämpft, dass diese Selbstverständlichkeit eine Entsprechung im Sexualstrafrecht findet." Auch die Rechtsexpertin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) stimmte zu: "Ein schlichtes Nein muss reichen."

Im Gesetz wird außerdem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt. Maas hatte seinen Entwurf im März dem Kabinett vorgelegt, ehe es vom Parlament und der Länderkammer nochmal deutlich nachgebessert wurde. Der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Dieser Passus im neuen Sexualstrafrecht geht auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht zurück. Am Donnerstag müssen sich in Köln - zufälligerweise zeitgleich mit der Gesetzesreform - erstmals zwei Männer wegen des Verdachts sexueller Nötigung vor Gericht verantworten.

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